Der moderne Hai ist der Finanzhai, der mörderische Gewinne einfährt und die Verluste an die Allgemeinheit abtritt. Sie meinen dies ist nicht möglich, dann analysieren wir mal die Auswirkungen des Eurorettungsschirmes:
Zunächst haben die Spekulanten den maroden Staaten wie Griechenland Geld billig nachgeschmissen bis die Länder soweit verschuldet waren, dass sie nicht mehr von der Leine der Geldgeber loskommen konnten. Dann hat man sukzessive die Zinsen erhöht und beachtliche Risikoaufschläge kassiert und satte Gewinne eingefahren in dem Wissen das letzten Endes die Steuerzahler der Geberländer dafür die Zeche werden bezahlen müssen. Selbst wenn man den "freiwilligen" Hair-cut miteinrechnet war für die Spekulanten das Griechenlandabenteuer auf lange Sicht gesehen ein besseres Investment als z.B. eine Veranlagung in sichere Staatspapiere wie z. B. von Deutschland.
Hat man sich rechtzeitig zurückgezogen oder das Risiko zeitgerecht und damit billig mittels CDS (Credit Default Swaps) abgewälzt dann konnte man sogar Traumrenditen erzielen, wobei die österr. Kommunalkredit als Versicherer und damit Zahler ein dickes Loch in den österr. Haushalt und damit in die Taschen der österr. Steuerzahler gerissen hat. Entsprechende Konsequenzen der Hochrisikospekulationen (z. B. Rückforderungen an den Vorstand und sonstige Verantwortliche) sind mir bis dato unbekannt.
Damit in Zukunft Führungspositionen von nach dem Proporz besetzten Unternehmen vor allem nach Fähigkeiten und Erfahrungen besetzt werden und das richtige Parteibuch eine untergeordnete Rolle spielt, sollten die Parteien, denen die Führungskräfte zuzurechnen sind eine wenn auch nur symbolische Haftung für ihre GünstIinge übernehmen müssen. Somit hätten die Parteien ein Eigeninteresse daran, dass fähige Personen entsendet werden und die Unterbringung von ungeeigneten Parteifreunden hätte auch für die entsendenden Parteien schmerzhafte finanzielle Folgen
In Griechenland selbst herrscht seit mehreren Jahren Rezession, die Bevölkerung verarmt zunehmend, es vervielfachte sich die Selbstmordrate und es entstand eine junge Generation der Hoffnungslosigkeit. Mit anderen Worten die so oft eingeforderte Solidarität für die Griechen ist bei den Hellenen nie angekommen und wenn es so wie die Prognosen es bereits voraussagen bei den Wahlen in naher Zukunft zu einen Erdrutschsieg der Hilfsfondsgegner kommt, dann steht die EU vor dem nächsten Problem, womit die Eurozone so wie wir sie heute kennen, wohl bald Geschichte sein wird.
Auch in Spanien und Portugal zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung wie in Griechenland ab (Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, enorme Defizite, Abfluss von Geldeinlagen usw.), womit der Schluss naheliegt, dass das Konzept der Staatenlenker nicht aufgehen wird und es stehen somit die nächsten Pleitekandidaten und damit Belastungen für die Steuerzahler der Geberländer vor der Tür . Unabhängige Experten gehen davon aus, dass Griechenland ein 3.und Portugal ein 2. Hilfspaket benötigen werden und auch Spanien seinen Haushalt ohne Hilfen von Dritten niemals wird sanieren können.
Die jüngere Geschichte hat uns gezeigt, was wir von den Aussagen unserer Machthaber und regierungsfreundlichen Experten halten können, die chronologisch geordnet wie folgt aussahen. Finanzminister Josef Pröll: "Die übernommenen Haftungen sind ein Geschäft für Österreich". Finanzministerin Maria Fekter: "Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben und wir werden kein Geld verlieren".
Mittlerweile wissen wir, dass die Voraussagen der unabhängigen internationalen Experten eingetreten sind und unsere Machthaber stückchenweise mit der Wahrheit herausrücken mussten nachdem die Fakten bereits die Spatzen vom Dach gepfiffen haben.
Werden jetzt die übernommenen Haftungen für die maroden Staaten schlagend, was als sicheres Ereignis anzusehen ist, dann droht auch der Abgang aus dem österr. Budget zu explodieren und die Staatsverschuldung wird deutlich ansteigen. Zusätzlich wird auch noch die eine oder andere Bank aufzufangen sein, womit sich die Bevölkerung bereits auf das nächste Sparpaket einstimmen kann.
Der moderne Pirat verfügt über ein breitgefächertes Lobbynetzwerk, beste Beziehungen zu den Machthabern und ist in der Lage sichs zu richten. So werden Teile von international geförderten Naturschutzgebieten für einflußreiche Unternehmen einfach in Bauland umgewidmet, was mit Sicherheit zu entsprechenden Strafzahlungen führen wird, welche selbstverständlich die Allgemeinheit und nicht der Bauwerber zu tragen hat. Auf einmal sind Teile eines Natura 2000 Gebietes weniger schützenswert, wobei man sich fragen muss, warum man diese Gebiete ursprünglich überhaupt in ein Naturschutzgebiet einbezogen hat und weshalb die Machthaber ohne erkennbarer Änderung der Grundvoraussetzungen auf einmal eine Umwidmung vornehmen. Nachdem dies meines Erachtens immer häufiger vorkommt, liegt der Schluß nahe, dass System dahintersteckt.
Durch das gestiegene Risikopotential aufgrund der übernommenen Haftungen für die maroden Staaten werden die Finanzierungskosten bei Eigenaufnahmen Österreichs langfristig ansteigen und damit eine zusätzliche Belastung darstellen. Steigt der Zinsenaufwand um nur 1-%-Punkt an, dann erhöhen sich die Finanzierungkosten bei einem offiziellen Schuldenstand Österreichs von über Euro 200 Mrd. auf lange Sicht um zumindest Euro 2 Mrd. im Jahr. Rechnet man jetzt auch noch die ausgelagerten Schulden sowie die Leasingverpflichtungen der Gebietskörperschaften hinzu dann verdoppelt sich der Mehraufwand auf zumindest Euro 4 Mrd. pro Jahr. Die zu erwartenden Belastungen aufgrund der übernommenen Haftungen für die maroden Staaten sind somit erheblich.
Beim von unserer Regierung so hochgepriesenen angeblich größten Sparpaket Österreichs aller Zeiten ist zu beachten, dass dessen Annahmen (Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer, Einnahmen aus Abkommen mit der Schweiz und Lichtenstein, prognostizierte Einsparungen) heute bereits überholt sind. Da die entstandene Lücke gefüllt werden muss, dürften auch bei der unrealistischen Annahme, dass die übernommenen Haftungen keinerlei Auswirkungen auf unser Land haben Steuererhöhungen bzw. Transferzahlungskürzungen unausweichlich sein, da unsere Machthaber anscheinend weder willens noch fähig sind, die vom Rechnungshof aufgezeigten Milliardeneinsparungspotentiale (Verwaltungs-, Pensions-, Spitalsreform) zu heben. Solange deutlich in Relation zur Gesamtbevölkerung im Nationalrat überproportional vertretene Gruppen (z. B. Beamte, Bauern, Banken) den Ton angeben, werden Stillstand und Blockaden dem Alltag angehören. Nur durch Druck von außen (Wirtschaftsentwicklung, Bürgerentscheid) kann meines Erachtens die Reformresistenz des politischen Machtsystems überwunden werden.
Die derzeit billigste Finanzierung Österreichs aller Zeiten ist ausschließlich auf die Geldschwemme der EZB (innerhalb kürzester Zeit wurden den Banken 2 Mal über 500 Mrd Euro zu einen Zinssatz von 1 % zur Verfügung gestellt) zurückzuführen, wobei die EZB meines Erachtens ihre Befugnisse überschritten hat, da sie eigentlich für Geldwertstabilität zu sorgen hätte. Da auf Dauer eine unendliche Geldmengenausweitung nicht möglich ist, wird auch hier wieder nur Zeit gewonnen und das Risiko auf die Steuerzahler übertragen ohne die eigentlichen Probleme auch nur annähernd zu lösen.
Jetzt einmal abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen stellt sich die Frage, ob die beabsichtigte verfassungsmäßige Verankerung des ESM (Europäisches Stabilitätsmechanismus) die geltende Verfassung nicht in einem Ausmaß in Relation zur Ursprungsverfassung ändert, dass eine Volksabstimmung unabdingbar ist, da mit dem ESM wesentliche Souveränitätsrechte an Brüssel übergehen.
Viele Juristen waren bereits nach dem Vertrag von Lissabon davon überzeugt, dass eine Volksabstimmung notwendig wäre und da jede zusätzliche Änderung den Druck erhöht, wird es wohl Zeit das Volk zu befragen, wenn sich die Abgeordneten nicht außerhalb des Rechtssystems stellen wollen. Bei einer Volksabstimmung könnte man dann auch gleich ein verbrieftes Recht auf Bürgermitbestimmung (Der Bericht Macht bzw. Ohnmacht der Wähler zeigt auf wie Bürger ein Zeichen für echte Bürgermitbestimmung setzen können - http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/446198_Macht-bzw.-Ohnmacht-der-Waehler.html) einführen.
Wie man bereits heute Löcher stopft und damit Wohlfühloasen der Bevölkerung systematisch vernichtet ist im Bericht "Das Diktat der leeren Kassen und deren Auswirkungen" http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/448175_das_diktat_der_leeren_kassen_und_deren_auswirkungen.html) nachlesbar.