Beim von unserer Regierung so hochgepriesenen angeblich größten Sparpaket Österreichs aller Zeiten ist zu beachten, dass dessen Annahmen (Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer, Einnahmen aus Abkommen mit der Schweiz und Lichtenstein, prognostizierte Einsparungen) heute bereits überholt sind. Da die entstandene Lücke gefüllt werden muss, dürften auch bei der unrealistischen Annahme, dass die übernommenen Haftungen keinerlei Auswirkungen auf unser Land haben Steuererhöhungen bzw. Transferzahlungskürzungen unausweichlich sein, da unsere Machthaber anscheinend weder willens noch fähig sind, die vom Rechnungshof aufgezeigten Milliardeneinsparungspotentiale (Verwaltungs-, Pensions-, Spitalsreform) zu heben. Solange deutlich in Relation zur Gesamtbevölkerung im Nationalrat überproportional vertretene Gruppen (z. B. Beamte, Bauern, Banken) den Ton angeben, werden Stillstand und Blockaden dem Alltag angehören. Nur durch Druck von außen (Wirtschaftsentwicklung, Bürgerentscheid) kann meines Erachtens die Reformresistenz des politischen Machtsystems überwunden werden.
Die derzeit billigste Finanzierung Österreichs aller Zeiten ist ausschließlich auf die Geldschwemme der EZB (innerhalb kürzester Zeit wurden den Banken 2 Mal über 500 Mrd Euro zu einen Zinssatz von 1 % zur Verfügung gestellt) zurückzuführen, wobei die EZB meines Erachtens ihre Befugnisse überschritten hat, da sie eigentlich für Geldwertstabilität zu sorgen hätte. Da auf Dauer eine unendliche Geldmengenausweitung nicht möglich ist, wird auch hier wieder nur Zeit gewonnen und das Risiko auf die Steuerzahler übertragen ohne die eigentlichen Probleme auch nur annähernd zu lösen.

Jetzt einmal abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen stellt sich die Frage, ob die beabsichtigte verfassungsmäßige Verankerung des ESM (Europäisches Stabilitätsmechanismus) die geltende Verfassung nicht in einem Ausmaß in Relation zur Ursprungsverfassung ändert, dass eine Volksabstimmung unabdingbar ist, da mit dem ESM wesentliche Souveränitätsrechte an Brüssel übergehen.

Viele Juristen waren bereits nach dem Vertrag von Lissabon davon überzeugt, dass eine Volksabstimmung notwendig wäre und da jede zusätzliche Änderung den Druck erhöht, wird es wohl Zeit das Volk zu befragen, wenn sich die Abgeordneten nicht außerhalb des Rechtssystems stellen wollen. Bei einer Volksabstimmung könnte man dann auch gleich ein verbrieftes Recht auf Bürgermitbestimmung (Der Bericht Macht bzw. Ohnmacht der Wähler zeigt auf wie Bürger ein Zeichen für echte Bürgermitbestimmung setzen können - http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/446198_Macht-bzw.-Ohnmacht-der-Waehler.html) einführen.

Wie man bereits heute Löcher stopft und damit Wohlfühloasen der Bevölkerung systematisch vernichtet ist im Bericht "Das Diktat der leeren Kassen und deren Auswirkungen" http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/448175_das_diktat_der_leeren_kassen_und_deren_auswirkungen.html) nachlesbar.