Auch das ewige Argument, dass z. B. ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu einem Schaden von so und so vielen Milliarden Euro führen würde, ist ganz einfach falsch, denn den Schaden sprich die Milliarden die Griechenland bereits bekommen hat und nie zurückzahlen wird, den gibt es bereits und ein GREXIT bestimmt somit ausschließlich den Realisierungszeitpunkt und nicht ob ein Schaden überhaupt eintritt. Anders ausgedrückt für den österr. Steuerzahler ist es im Prinzip egal, ob Griechenland aus dem Euro austritt und die Haftungen schlagend werden und wir zahlen müssen oder ob Griechenland über den ESM mit Geld versorgt wird, dann später nicht zahlt und wir dann die Schulden der Griechen mitübernehmen dürfen. Defacto ist der ESM nichts anderes als Eurobonds, wo die noch einigermaßen haushaltenden Staaten einspringen müssen, wenn die maroden Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.

Für all jene, die jetzt sagen, dass dies so wie dies hier geschrieben steht nicht stimmt, drehe ich die Beweislast um und erinnere was unsere Regierungsvertreter von sich gegeben haben: z. B. Finanzminister Pröll: "Die Haftungen sind ein Geschäft für Österreich".  Es wird keinen Schuldenschnitt geben, usw.. Weiters ist zu hinterfragen, wo bleibt die Information der Regierung über ESM und Fiskalpakt an die Bevölkerung über deren Auswirkungen auf Österreich? Wird hier bewußt geschwiegen? Hat nicht das Volk ein Recht auf und die Machthaber die Pflicht zur Information?

Nächste Woche (nach meiner Information 04.07.12) will die Regierung mit Hilfe der Grünen den ESM durchpeitschen und die Bestimmung in den EU-Verträgen, dass ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf streichen. Vereinfacht ausgedrückt entscheiden die Finanzminister der Mitgliedstaaten beim ESM, wobei es einstimmige bzw. Mehrheitsbeschlüsse gibt. Einzig Deutschland hat ein alleiniges Vetorecht aufgrund seines Stimmengewichtes.

Die Grünen haben jetzt durchgebracht, dass die Angelegenheiten des ESM einem Ausschuss unterliegen und dieser dann dem jeweiligen Finanzminister einen entsprechenden verpflichtenden Handlungsauftrag erteilen kann. Allerdings dürften dabei die Grünen übersehen haben, dass im Ausschuss bereits eine absolute Mehrheit reicht, welche normalerweise jede Regierung in Österreich besitzt, womit das Mitspracherecht der Opposition bei ESM-Angelegenheiten gleich Null ist.

Für mich besonders interessant ist, dass die Grünen, welche angeblich auf Basisdemokratie soviel Wert legen hier anscheinend ihren eigenen Grundsätzen untreu werden, denn eine vereinte Opposition könnte jederzeit dafür sorgen, dass Bestimmungen im Verfassungsrang  einem Volksentscheid unterzogen werden. In Österreich gibt es viele Organisationen, die sich für mehr Bürgermitbestimmung einsetzen, womit sich die Frage stellt: "Wo bleibt deren Aufschrei gegen diese Bevormundung der Bürger, welche nicht nur faktisch das Lebenswerk unserer Vorfahren zu zerstören droht, sondern auch noch die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder belastet?"

Wenn die Bürger nicht mutig genug sind ihren Protest gegen diese offensichtliche Bevormundung der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen (z. B. Demo und sonstige friedliche Aktionen) dann bleiben anscheinend nur die Karlsruher Richter, die in Deutschland über die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden als einzige Hoffnungsträger.