Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. - © Parlamentsdirektion/WILKE
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. - © Parlamentsdirektion/WILKE

Soeben kommen aktuellen Meldungen über deutsche Magazine wie "Der Spiegel", wonach Griechenland kurz vor der endgültigen Pleite steht und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie Deutschland keine weiteren Zahlungen mehr leisten wollen. Es tritt also genau das ein, wovor das BZÖ seit mehr als zweieinhalb Jahren warnt. Nämlich, dass Griechenland nicht rettbar ist und die Milliarden an heimischem Steuerzahlergeld in ein Fass ohne Boden fließen. Die rot-schwarze Bundesregierung wollte davon nichts wissen, in europäischem Gehorsam wurden von österreichischer Seite die Milliarden an EU-Pleiteländer und die maroden Banken überwiesen.

Milliarden, die Österreich selbst nicht hat und die in Form von Krediten auf dem internationalen Kapitalmarkt aufgenommen werden müssen. Im Unterschied zu Finnland hat Österreich nicht einmal Sicherheiten herausverhandelt, das bedeutet, dass das überwiesene Geld dank der rot-schwarzen Bundesregierung höchstwahrscheinlich für immer verloren ist. Die nächsten Generationen werden es Faymann, Fekter und Co danken, wenn kein Geld für Bildung, Familien, Gesundheit, Pensionen, Forschung usw. vorhanden ist, weil stattdessen Milliarden in ein korruptes Banken- und Beamtensystem in Griechenland geflossen sind.

Und nicht genug des Desasters, spätestens Anfang Dezember soll - wenn es nach SPÖ und ÖVP geht - die nächste Tranche nach Griechenland überwiesen werden, obwohl das Land weder die Sparvorgaben noch die geforderten Reformen auch nur ansatzweise umsetzt. Das BZÖ sagt: Die Österreicher haben "Genug gezahlt!" Kein Cent mehr an EU-Pleiteländer und das korrupte Bankensystem.

Auch in Spanien und Italien wird die Finanzsituation immer dramatischer. Spanien muss bereits mehr als sieben Prozent an Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen und steht wirtschaftlich am Abgrund. Hier tun sich finanzielle Dimensionen auf, die kein EFSF oder ESM stemmen kann. Daher bereitet sich Deutschland bereits intensiv auf den Austritt einiger Südländer aus der Eurozone vor, während in Österreich ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter auf Tauchstation ist. Ich fordere daher die Regierung auf, endlich einen Plan B auf den Tisch zu legen, falls der erwartbare Fall des Zerfalls der Eurozone eintritt.

Apropos Europäischer Schutzmechanismus (ESM). Die Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt durch Bundespräsident Heinz Fischer ist ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes. Wenn Fischer in seiner Argumentation auf die unterschiedliche Rechtslage zwischen Deutschland und Österreich verweist, dann zeigt das die mangelnden Möglichkeiten des Bundespräsidenten auf.

Fischer hat mit der Unterzeichnung der Gesetze bewiesen, dass er als Bundespräsident nicht die Kompetenz hat, Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler im Ausmaß von vorerst 20 Milliarden Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und damit die heimische Bevölkerung zu beschützen. Der Bundespräsident führt sich damit selbst ad absurdum.