Laut einer Ifo-Studie hat Österreich beim Euro ein Haftungsrisiko von 80,7 Milliarden. Das BZÖ fordert persönliche Haftung von Politikern.
Eine brandneue Studie des Münchner Ifo-Institutes des international renommierten Finanzexperten Hans-Werner Sinn warnt vor Haftungen Österreichs in Höhe von 80,7 Milliarden Euro, die im Fall einer Vertiefung der Eurokrise schlagend werden können. Laut Studie würde ein Zahlungsausfall der europäischen Krisenstaaten (derzeit Griechenland, Italien, Irland, Spanien, Zypern und Portugal) die Republik Österreich mittlerweile atemberaubende 80,7 Milliarden Euro an Haftungen kosten, Folgekosten, wie etwa die dann nötige Rekapitalisierung von Banken, noch gar nicht inbegriffen. Würde das vom Ifo-Institut errechnete Risiko in Höhe von 80,7 Milliarden Euro - das entspricht ungefähr dem gesamten Steueraufkommen eines Jahres - schlagend, explodiert Österreichs Staatschuld auf eine Größenordnung von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung: Österreich würde damit schlagartig selbst zu einem Pleitekandidaten.
Die Horrorzahlen des Ifo-Institutes bestätigen die langjährigen Warnungen des BZÖ erneut. Jetzt geht es darum, endlich neben einem sofortigen Zahlungs- und Haftungsstopp auch politische Konsequenzen zu beschließen. Das BZÖ verlangt klare Haftungsobergrenzen und dass künftig Politiker - egal welcher Partei - persönlich haften, wenn diese Haftungsgrenzen überschritten werden. Hier wird die Zukunft des Staates und unserer Kinder bedenkenlos gefährdet, ohne dass den Verantwortlichen irgendetwas passieren kann. In der Privatwirtschaft wäre eine solche Vorgehensweise zumindest fahrlässige Krida. Diese Haftungsobergrenzen müssen auf allen politischen Ebenen gelten. Österreich droht der finanzielle Supergau, das ist unverantwortlich und darf nicht ungestraft bleiben.
Es ist aber auch höchst an der Zeit, vor einem Wettlauf zwischen den Feel-Good-Propheten der Bundesregierung und den Schilling-Phantasten Marke Stronach und Strache zu warnen. Beide Wege führen Österreich mindestens in eine sehr lange Wirtschaftskrise mit einem massiven Wohlstandsverlust der Bevölkerung. Der derzeitige Einheitseuro ist nun einmal leider gescheitert und eine Fehlplanung. Eine dramatische Studie der Schweizer Großbank UBS zur Entwicklung des verfügbaren Haushaltseinkommens der Euro-Staaten hat bewiesen, dass Österreichs Bevölkerung bei den Einkommen in den Jahren 2000 bis 2010 der größte Verlierer innerhalb der Euro-Staaten ist. Es ist deshalb Zeit für eine Hartwährungszone der starken Volkswirtschaften mittels einer Parallelwährung. Das ist umsetzbar und ist die bestmögliche Lösung in einer sehr schwierigen Lage, in die Österreich durch SPÖ und ÖVP hineinmanövriert wurde. Wer den falschen Propheten folgt, wird sein blaues Wunder erleben. Das BZÖ steht für einen seriösen - von internationalen Experten erarbeiteten - Weg aus der Eurokrise. Wunder versprechen andere - wir bieten seriöse Lösungen an.