Die Macht der Ölmultis, die ihre marktbeherrschende Stellung ausnützen, muss durch ein Verfahren vor dem Kartellgericht beschränkt werden.
Das BZÖ kämpft bereits seit geraumer Zeit gegen den Spritpreiswucher in Österreich. Wir haben am 1. März dieses Jahres einen Tankboykott initiiert und die Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet. Nachdem Bundeswettbewerbsbehörde und ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im Kampf gegen den Spritpreiswucher versagen und seit März auf die Ergebnisse einer Anzeige des BZÖ gewartet wird, ist es angesichts der Rekordpreise bei Treibstoffen jetzt höchste Zeit, dass die Justiz den Kampf gegen die Ölmultis aufnimmt. Konkret soll der Bundeskartellanwalt sofort ein Verfahren vor dem Kartellgericht einleitet. Denn es liegt der Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und auf Bildung eines Preiskartells vor. Die Politik kann und darf nicht zusehen, wie Autofahren zum unleistbaren Luxus wird und gleichzeitig die Ölmultis Rekordgewinne schreiben.
Der Bundeskartellanwalt ist Amtspartei und kann wie die Bundeswettbewerbsbehörde Verfahren vor dem Kartellgericht einleiten. Insbesondere kann der Kartellanwalt Bußgelder beantragen, wenn gegen das Kartellverbot verstoßen oder eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Ihm obliegt die "Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts" beim Kartellgericht. Darunter fallen auch "konsumentenpolitische Interessen". Wie auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat auch der Bundeskartellanwalt "besondere Untersuchungs- und Erhebungsbefugnisse, die für eine entsprechende Antragstellung oftmals unabdinglich sind".
Zu begründen ist mein Vorstoß damit, dass - einer Erhebung der Arbeiterkammer vom 14.12.2011 zufolge - Autobahntankstellen mehrheitlich Einheitspreise haben. Auf der Westautobahn hatten zum Erhebungszeitpunkt elf von 13 Tankstellen denselben Preis, auf der Inntalautobahn waren es fünf von sechs Tankstellen und auf der Tauernautobahn hatte nur eine einzige von sechs Tankstellen einen abweichenden Dieselpreis. Das ist ein Indiz dafür, dass es an Autobahntankstellen beim Wettbewerb mehr als mangelt, so die AK.
Einige wenige Fakten zum Spritpreiswahnsinn zeigen, dass man gegen die Macht der Ölmultis, die in Zusammenarbeit mit den Regierenden die Autofahrer abzocken, weiterkämpfen muss: Wer 35 Kilometer zur Arbeit pendeln muss, zahlt heuer 150 Euro mehr als im Vorjahr, kritisiert die Arbeiterkammer. Seit Sommerbeginn sind die Spritpreise laut ÖAMTC im österreichweiten Durchschnitt um 17 Cent gestiegen. Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag durchschnittlich 1,48 Euro, bei Eurosuper waren es 1,41 Euro. Im Vergleich zu 2011 kostet Sprit derzeit nochmals rund zehn Prozent mehr. Im Vergleich zum September 2009 - als der kontinuierliche Preisanstieg an den Tankstellen begann - kostet nun ein Liter Diesel um 47 Cent mehr. Das bedeutet ein Preis-Plus von 48 Prozent. Ähnlich rasant stiegen auch die Kosten für einen Liter Eurosuper: Die AK dokumentiert eine Teuerung von 42 Prozent. Das BZÖ sagt: Die Autofahrer haben an die Ölmultis und die Finanzministerin "Genug gezahlt!"