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Mitt Romney spielt Nahost-Strategie im Sandkasten

Von Clemens M. Hutter

Gastkommentare
Clemens M. Hutter war Ressortchef Ausland der "Salzburger Nachrichten".
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Republikaner spricht von Waffenhilfe an Rebellen, "die unsere Werte teilen", mit "internationalen Partnern", die keineswegs die Werte der USA teilen.


Mitt Romneys große Rede zur Außenpolitik war vor allem groß in Vereinfachung einer komplizierten Gemengelage: Als republikanischer US-Präsident würde er jene Rebellen gegen Bashar al-Assad mit schweren Waffen aufrüsten, "die unsere Werte teilen". Welche aus dieser Vielzahl, sagte er nicht. Da stünden unter anderen Demokraten, Militärs, Islamisten, Sunniten oder Schiiten zur Wahl. Daher sind sich die Führer der Rebellen zwar über Assads Sturz einig, nicht aber, wie das befreite Syrien aussehen soll. In wessen Hände geriete Romneys Waffenhilfe?

Er will bei der Unterstützung der Rebellen mit "unseren internationalen Partnern" kooperieren. Derzeit versorgen Saudi-Arabien und andere Ölprinzen die Rebellen mit Waffen. Die Herrschaftsmethoden dieser Monarchien widersprechen aber so ziemlich allem, was die rechtsstaatliche Demokratie der USA ausmacht. Das erinnert an Präsident Franklin D. Roosevelts Urteil von 1939 über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza: "Vielleicht ein Hundesohn, aber unser Hundesohn!"

Romney klammerte bei seinem Hilfsplan für die syrische Opposition die strategische Lage aus. Syrien hat mindestens 300 russische Kampfflugzeuge, darunter 60 von Spitzenqualität. Die nachhaltige Wirkung schwerer Waffen setzt jedoch eine Flugsperrzone über ganz Syrien voraus - was Assads Beschützer Russland nicht zulässt. Präsident Wladimir Putin unterstützt den Wüterich in Damaskus mit Kriegsmaterial und nimmt das dortige Blutbad in Kauf, um seinen Flottenstützpunkt in Syrien zu sichern.

Romney wirft Präsident Barack Obama vor, die syrischen Rebellen nicht uneingeschränkt zu unterstützen. Obama hält sich zurück, denn er zieht die Lehre aus dem horrend kostspieligen und nicht gewonnenen "Krieg gegen den Terrorismus" seines republikanischen Vorgängers George W. Bush.

Romney kündigte auch neue und verschärfte Sanktionen gegen den Iran für den Fall an, dass die Mullahs nicht ihr atomares Rüstungsprogramm einstellen, nannte aber keine Details. Was könnte er verschärfen? Der Westen stoppte die Importe von Erdöl und Edelmetall, was den Iran bis jetzt annähernd 35 Milliarden Euro kostete und einen Verfall der iranischen Währung auf ein Drittel verursachte. Der Export von Ausrüstung für Petrochemie und militärisch nutzbaren Gütern ist gestoppt, Konten der Regierung sind eingefroren. Auch leiden die Iraner an Benzinmangel. Doch vehemente Proteste vor allem der Geldwechsler knüppelte die iranische Polizei nieder. Und die Schlägerbrigaden der Pastaran sowie die Geheimpolizei sorgen nach nordkoreanischem Muster äußerst effektiv dafür, dass sich eine Opposition im Iran nicht formieren kann - zumal dann, wenn die Sanktionen das Volk noch härter treffen sollten.

Russland kritisiert die Sanktionen des Westens scharf als Einmischung in innere Angelegenheiten. Also liegt auf der Hand, dass Russland im Spiel bleibt. Das fand Romney keines Kommentars würdig, obwohl er früher mehrfach "mehr Härte" gegenüber Moskau verlangt hatte. Das Leitmotiv seiner Rede: "Hoffnung ist keine Strategie." Grobe Rhetorik allerdings auch nicht.