Der Nettoverlust der sogenannten Bankenrettung belastet Staat und Steuerzahler bisher mit rund sechs Milliarden Euro.
Die österreichische Budget- und Finanzpolitik muss endlich drei Prinzipien befolgen: 1. sinnvoll sparen, 2. leistungsgerecht besteuern, 3. nachhaltig investieren. Das aktuell offenkundigste Problem sind aber die ständig auflaufenden Milliardenstützungen für bestimmte Banken beziehungsweise Bankengruppen, wie die Hypo Alpe Adria Group, Kommunalkredit beziehungsweise KA Finanz und die Volksbanken Gruppe. Der Nettoverlust der sogenannten Bankenrettung belastet Staat und Steuerzahler bisher mit rund sechs Milliarden Euro. Es ist mehr als strittig, ob die Hypo Kärnten und die Kommunalkredit in dieser Form der milliardenschweren Totalverstaatlichung letztlich auf reine Steuerzahlerkosten aufgefangen hätten werden müssen. Ein großes bislang ungelöstes Problem ist mit Sicherheit das bisher nicht vorhandene Bankeninsolvenzrecht. Auch Banken sollen pleitegehen können. Das weiß man mittlerweile auf globaler und europäischer Ebene und die entsprechenden Vorschläge für völlig neue Richtlinien sind bereits im Umlauf. Die USA waren wieder einmal schneller und haben diesbezüglich Schritte gesetzt. Die Europäische Union geht in diese Richtung - aber zu langsam. Immerhin beinhaltet der Richtlinienvorschlag der Kommission den Zwang zur Beteiligung gut verdienender Gläubiger und Eigentümer. Dieses sogenannte "Bail in" ist ein enormer Fortschritt. Dieses Grundprinzip habe ich in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien für die auch in Österreich längst notwendige Regelung zu Bankenpleiten durchgesetzt. Somit gibt es einen Beschlussauftrag des österreichischen Nationalrats an die Bundesregierung, ein solches Paket bis 31. Oktober in den Eckdaten vorzulegen. Daraufhin werden wir zwischen SPÖ, ÖVP und uns Grünen ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten und möglichst rasch beschließen. Das wäre ein großer Schritt zum sinnvollen Sparen in der Zukunft. Sinnvoll sparen heißt aber vor allem auch, den Reformstau zu beseitigen: In der Gesundheitspolitik muss die zentrale Richtlinienkompetenz in wichtigen Fragen endlich in eine Hand. Es entscheiden alle irgendetwas, nur nicht der Gesundheitsminister. Ähnliches gilt für die Schulverwaltung und das Lehrerdienstrecht. Faymann und Spindelegger müssen aus der Föderalismusfalle befreit werden. Wir werden das versuchen, weiter Konzepte einbringen und Druck machen - zusammen haben wir ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit im österreichischen Nationalrat. Ein leistungsgerechtes und auf Chancengleichheit zielendes Steuersystem muss endlich die himmelschreiende Ungerechtigkeit beseitigen, dass Erbschaften in Millionenhöhe völlig steuerfrei sind, während der leistungserbringende Bürger - und hiermit sind ausdrücklich auch die Hochverdienenden gemeint - inklusive Sozialversicherung über 50 Prozent Abgabenlast zu tragen haben. In diesem einen Punkt ist der SPÖ zuzustimmen, den Millionenerben einen fairen Beitrag abzuverlangen. Das erzeugt Handlungsspielräume für nachhaltige Investitionen in Kindergartenplätze, Universitäten, Forschung und den ökologischen Umbau in der Energie- und Verkehrswirtschaft.