Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von "Iran im Weltsystem" (Studienverlag 2010).
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von "Iran im Weltsystem" (Studienverlag 2010).

In der EU hat man sich hinsichtlich des Verhaltens gegenüber dem iranischen Regime offensichtlich für ein klassisches Einerseits-Andererseits entschieden. Einerseits wurden Mitte Oktober weitere Sanktionen beschlossen, die mit dem Verbot des Imports iranischen Erdgases in die richtige Richtung weisen, auch wenn sie alleine das Regime wohl kaum daran hindern werden, sein Nuklearwaffenprogramm fortzusetzen. Andererseits lässt man es aber zu, dass die Ajatollahs ihre Propaganda mitten in der EU verbreiten können, österreichische Behörden schauen weg, wenn das Regime Wien im großen Stil zur Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und der Beschaffung von Technologie für das Atomprogramm nutzt, und deutsche Bundestagsabgeordnete hofieren die Machthaber in Teheran ausgerechnet in der jetzigen Situation mit einer Visite im Iran.

Offensichtlich war die jahrelange Reisetätigkeit eines Vertreters des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation, das sich aufgrund seiner Verwicklung in das Atomprogramm auf der US-Sanktionsliste findet, den staatlichen Stellen in Österreich bekannt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hat. Iranische Oppositionelle haben aufgedeckt, dass er in Österreich ein Netzwerk zur Umgehung der Sanktionen aufgebaut hat. Der Fall zeigt einmal mehr, dass nur ein komplettes Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen Regimes in der EU verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur Beschaffung entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur Geldwäsche verwendet.

Während oppositionelle Schriftsteller im Iran verfolgt werden, das Kopfgeld auf Salman Rushdie vor wenigen Wochen nochmals erhöht und eine neue Todesfatwa gegen den im Exil lebenden Sänger Shahin Najafi verhängt wurde, konnten sich die Ajatollahs auf der Buchmesse in Frankfurt präsentieren. Wie nun durch das Simon-Wiesenthal-Center bekannt wurde, war auch erstmals der iranische Verlag für "heilige Verteidigung" vertreten, der in Frankfurt offen antiisraelische Bücher anbot, wie etwa die englische Fassung von "Palästina und das zionistische Regime aus der Sicht des Obersten Geistlichen Führers", also aus der Sicht von Ali Khamenei, der erst vor kurzem seine Perspektive auf Israel nochmals ganz unmissverständlich kundgetan hat: Israel sei ein "Krebsgeschwür, das herausgeschnitten werden muss und herausgeschnitten werden wird".

Die Reise deutscher Abgeordneter von SPD, CDU und Liberalen in den Iran, die dabei unter anderem dem Holocaust-Leugner Mohammad Javad Larijani die Hand schütteln werden, muss den mittlerweile weitgehend isolierten Machthabern in Teheran wie ein Geschenk vorkommen. Schon in der Vergangenheit wurden solche Visiten von der regimetreuen Presse als großartige Propagandaerfolge bejubelt, die beweisen würde, dass das Regime in Teheran mit seiner Politik unbeirrt fortfahren könne. Das wird diesmal nicht anders sein.

Alle diese Fälle zeigen, dass einige in Europa immer noch nicht verstanden haben, wie ernst die Gefahren sind, die vom iranischen Regime ausgehen.