Stefan Brocza unterrichtet an den Universitäten Wien und Salzburg. Er beschäftigt sich seit 20 Jahren mit Europafragen und internationalen Angelegenheiten und übt auch diverse Beratungstätigkeiten aus.
Stefan Brocza unterrichtet an den Universitäten Wien und Salzburg. Er beschäftigt sich seit 20 Jahren mit Europafragen und internationalen Angelegenheiten und übt auch diverse Beratungstätigkeiten aus.

Es ist doch erstaunlich, wie einem das politische Kurzzeitgedächtnis manchmal einen Streich spielt. Da hat man sich noch eben darüber ausgelassen, dass Griechenland niemals in die Eurozone aufgenommen hätte werden dürfen, da es zu keiner Zeit die Beitrittsbedingungen erfüllt hat. Da rümpft man die Nase über den laxen Sicherheitsstandard in Rumänien und Bulgarien und versagt den beiden Ländern die Aufnahme in den Schengenraum. Und dann wird im Oktober der turnusmäßige Bericht der EU-Kommission zum Stand der aktuellen EU-Erweiterungsverhandlungen präsentiert - und urplötzlich wird es ganz still in Österreich.

Dabei hat die Kommission - nicht unerwartet - festgestellt, dass Kroatien derzeit die Beitrittsbedingungen nicht erfüllt. Zehn Defizit-Bereiche von teils erheblicher Tragweite wurden identifiziert: So sei etwa die kroatische Verwaltung nicht in der Lage, EU-Gesetze umzusetzen. Bedenkliche Schwächen bestünden darüber hinaus im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung und beim Grenzschutz. Nur zu dumm, dass man die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien längst abgeschlossen hat und Kroatien am 1. Juli 2013 EU-Mitglied wird. Offensichtlich wieder so ein Fall von "politischer Entscheidung wider besseres Wissen". Man hat wohl erneut darauf vertraut, dass sich das Problem - nach erfolgtem Beitritt - schon irgendwie von selbst lösen werde. Nötigenfalls wird darauf verwiesen, dass man Kroatien nichts verwehren kann, was man anderen osteuropäischen Staaten bereits zugestanden hat: eine angebliche Europareife, die einfach nicht existiert.

Mit dem unsäglichen Osterweiterungsprozess hat sich Europa in eine verhängnisvolle Pfadabhängigkeit begeben. Überhastet wurden Staaten aufgenommen, die Jahrzehnte von der Beitrittsreife entfernt waren. Begründet wurde das mit der einmaligen politischen Gelegenheit, den Kalten Krieg endgültig und unumkehrbar zu überwinden. Übersehen wurden simple ökonomische und gesellschaftspolitische Realitäten. Für die angestrebte Westbindung hätte auch eine simple Nato-Mitgliedschaft gereicht. Und die Heranführung an die EU wäre im dafür eigentlich geschaffenen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) besser und nachhaltiger möglich gewesen. Da die Politik aber selten Fehler zugibt, wird stattdessen die verhängnisvolle Erweiterungspraxis einfach fortgesetzt. Erweiterung um jeden Preis.

Im Fall Kroatiens regt sich nun erster zarter Widerstand. Nur erstaunlich, dass gerade in Österreich dazu jeglicher politischer Diskurs entfällt. Es ist offenbar - quer durch alle politischen Lager - politisch nicht opportun, die lächerliche Balkan-Fixierung Österreichs auch nur im Ansatz in Frage zu stellen. Das Engagement heimischer Banken und Unternehmen in diesen Ländern wiegt augenscheinlich mehr als jeder gesunde Menschenverstand.

Angesichts dieser Haltung und der in den Startlöchern lauernden weiteren Beitrittskandidaten Montenegro, Mazedonien, Serbien und Türkei kann einen nur noch der kalte Schauder packen.