Ein echtes, scharfes, bundesweites Verbot von Spekulationen muss her.
"Das Land Niederösterreich trägt mit dieser Konstruktion das Risiko eines Hedgefonds (. . .) das ist zumindest teilweise schiefgegangen", sagte Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien zur "Wiener Zeitung" (19. Dezember 2012).
Nach den Landtagswahlen muss gelten: Aufklären und Neustarten. Es geht immerhin und immer noch und immer drängender um den Verbleib von mehr als 8 Milliarden Euro Steuergeld. Diese gigantische Summe wurde durch den Verkauf von Forderungen, Beteiligungen und Ähnlichem in die Gegenwart und zur aktuellen Verfügbarkeit "verflüssigt". Allein dieser Vorgang mit Abdiskontieren, der Gründung von zahlreichen Gesellschaften und Spesenverrechnung sowie die "unvermeidlichen" Beraterverträge haben dazu geführt, dass nur noch rund 4 Milliarden Euro vorhanden waren. Das alles haben vor gut zehn Jahren Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka losgetreten. Vermutlich in der Hoffnung, das durch Veranlagungen wieder aufzuholen und dazu durch geschickte Spekulationen noch mehr zu bekommen. Man wollte durch besonders hohe Renditen in den diversen mit Millionenaufwand gegründeten Fonds quasi ein Körberlgeld für allerlei Wohltaten und Landeshauptmann-Denkmäler erwirtschaften. Das ist offenkundig schiefgegangen. Das bestätigt auch der Rechnungshof in mehreren Berichten. Bereits zum Jahr 2009 wurde ein Fehlbetrag von 1 Milliarde Euro festgestellt (RH-Bericht Band NÖ 2010/5). Und die Lage hat sich nach der Finanzkrise naturgemäß weiter verschlechtert. Das bestätigt der Rechnungshof in seinem Follow-up-Bericht vom Jahr 2011. Oder andersherum: Für dieses verantwortungslose, halsbrecherische Vorhaben hätte man Verzinsungen von mindestens 5 Prozent gebraucht. In Wahrheit waren sie natürlich - von Jahr zu Jahr unterschiedlich - weit, weit darunter.
Und diese Miniverzinsungen wollten uns bis zum Wahltag ÖVP-Granden als Gewinn andrehen. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Das Motiv für beharrliche Wahlkampflügen, Milliardentäuschungen und Verhöhnung aller österreichischen Steuerzahler ist ja wohl weggefallen. Es muss alles auf den Tisch, um weiteren Schaden zu verhindern.
Es wurden nämlich bereits durch Verschleierungskonstruktionen und Vertuschungshandlungen wie die Gründung von Sonder- und Zweckgesellschaften sowie damit einhergehende Bilanzfälschungen und Untreuehandlungen schon Zusatzschäden in der Höhe von hunderten Millionen angerichtet. In Wahrheit spricht das alles für einen Untersuchungsausschuss. Wir werden den Druck erhöhen, bis auch ein absolut regierender Fürst einsieht, dass Aufklärung nottut.
Falls das doch nicht so rasch gelingen sollte, ist das ein zwingender Beweis mehr, dass die Einsetzung von U-Ausschüssen in Landtagen wie im Nationalrat ein Minderheitsrecht werden muss. Dies ist auch das zentrale Anliegen des Antikorruptionsvolksbegehrens, das sich bereits in der Vorphase vieler tausender Unterstützer erfreut.
Professor Pichler und der Rechnungshof haben recht. Und die Volksbegehrer erst recht.