Kurt Bayer ist Ökonom und war Board Director in Weltbank (Washington, D.C.) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er blogt unter kurtbayer.wordpress.com.
Kurt Bayer ist Ökonom und war Board Director in Weltbank (Washington, D.C.) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Er blogt unter kurtbayer.wordpress.com.

Die Europäische Zentralbank hat in ihrer jüngsten Sitzung die Leitzinsen bei 0,75 Prozent belassen, doch hat EZB-Präsident Mario Draghi erklärt, für weitere Aktivitäten zur Wirtschaftsbelebung bereit zu sein. Es ist ja so, dass in der Krise seit 2008 die Notenbanken der Welt zu den wichtigsten Akteuren der Wirtschaftsbelebung wurden, nachdem die Dynamik der Fiskal-Konjunkturpakete 2009/10 rasch verebbte. Besonders in der EU und der Eurozone war lange Zeit die EZB der einzige handelswillige und -fähige Akteur, weil die Mitgliedstaaten sich lange Zeit nicht auf geeignete und koordinierte Maßnahmen einigen konnten und lieber einander die Leviten lasen ("faule und verschwenderische Südländer", "deutsche Nazidiktat", etc.).

Die Liquiditätsschwemme der Nationalbanken hat jedoch die Kreditvergabe an die Realwirtschaft nicht wirklich belebt. Das ist verständlich, da die Banken, an die das billige Notenbankgeld geht, mit ihren eigenen Bilanzen und den schlechten Krediten belastet sind. Daher werden auch eine weitere Zinssenkung oder Geldschwemme kaum beim Haushalt und beim Klein- und Mittelbetrieb ankommen, solange die Bankbilanzen nicht in Ordnung sind. Jetzt rächt sich, dass in der EU bisher kaum Banken abgewickelt wurden (ganz wenige Ausnahmen bestätigen die Regel), im Gegensatz etwa zu den USA, wo daher trotz politischen Patts die Wirtschaft wieder besser läuft. Ob da strengere Vorgaben der EZB an die Geld nehmenden Banken helfen werden? Das britische Beispiel, das die Banken verpflichtet, diese Gelder als Kredite weiterzugeben, zeigt, dass dies nicht funktioniert (diese Verpflichtung ist ja auch nicht mit Sanktionen versehen).

Es ist hoch an der Zeit, dass die europäischen Wirtschaftspolitiker einsehen, dass der "einfache" Weg, der EZB die Konjunkturbelebung und Krisenbekämpfung zu überlassen und selbst gemeinsam "Austerität" zu fahren, nicht funktioniert. In einer Bilanzkrise, wo Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage zurückfahren, um ihre hohe Verschuldung abzubauen, braucht man eben den Staat (als Kompensationselement), um die Gesamtnachfrage zu stabilisieren beziehungsweise zu erhöhen. Erst dann werden Unternehmen wieder investieren, Arbeitsplätze geschaffen und damit Einkommen erzielt, mit denen auch Nachfrage erzeugt wird.

In der Krisenbekämpfung haben die Notenbanken eine wichtige und herausragende Rolle gespielt - und sind vielfach über ihren eng gezogenen Schatten gesprungen. Ihre Liquiditätsschwemme hat zu historisch niedrigen Zinsen geführt und den Banken (oftmals zu Unrecht) das Überleben gesichert. Jetzt müssen (wieder, wie zu Anfang der Krise, "als wir alle Keynesianer waren") die Staaten mit ihren Budgets einspringen und die effektive Gesamtnachfrage stützen.

Gleichzeitig müssen die verfehlten Schuldenkulturen bei Banken, privaten Haushalten, Unternehmen und Staaten geändert und die Erstellung neuer Strukturen vorbereitet werden. Sonst haben wir nicht nur eine "Triple-Dip-Rezession", sondern eine veritable "Weltwirtschaftskrise II".