Lisa Mittendrein ist Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Sie war in Frankfurt persönlich von Polizeigewalt betroffen.
Lisa Mittendrein ist Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Sie war in Frankfurt persönlich von Polizeigewalt betroffen.

Vergangenen Montag mahnte der Sprecher der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel per Twitter die türkische Regierung: Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürfen nicht verletzt werden. Ich reibe mir ungläubig die Augen: Hat die deutsche Polizei nicht gerade in Frankfurt unsere Demonstration verhindert und auf uns eingeprügelt?

Der internationalen Blockupy-Demonstration gegen die Krisenpolitik der Troika schlug am vergangenen Wochenende brutale Repression entgegen. Nach wenigen Minuten stoppte die Polizei die 20.000 Menschen und kesselte über tausend ein. Was dann folgte, ruft in ganz Deutschland Empörung und Wut hervor: Die Polizei attackierte die DemonstrantInnen mit Pfefferspray und Knüppeln - immer wieder, zehn Stunden lang.

Österreichische Medien übernahmen, anders als deutsche KollegInnen vor Ort, die Polizeibehauptung von "einem Verletzten". Ich frage mich, wen die Polizei damit meint: Den krankhausreif geschlagenen Pressefotografen? Das jüngste von hunderten Pfefferspray-Opfern im Alter von zwei Jahren? Oder eine der fünf Personen, die vor Ort beatmet werden mussten?

Um es klar zu sagen: Wir haben keinerlei Gewalt geplant oder ausgeübt. Wir haben keine Gewalt von anderen TeilnehmerInnen wahrgenommen. Wir wurden ohne den geringsten Anlass gestoßen, geschlagen, unsere Gesichter mit Pfefferspray verletzt. SanitäterInnen wurden direkt angegriffen und ihnen der Zugang zu Verletzten versperrt.

Die Rechtfertigung der Polizei lautete "Vermummung durch Transparente und Regenschirme." Es gab keine "Ausschreitungen", sondern eine gezielte Verletzung der Versammlungsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit von hunderten Menschen durch die Polizei.

Doch warum das Ganze? Wir sagen: um Widerspruch zum Schweigen zu bringen. Die Polizei kann jedem Protest die Öffentlichkeit nehmen, indem sie auf ihn einprügelt. Das eigentliche Thema verschwindet aus den Schlagzeilen, wenn nur noch über "Ausschreitungen" diskutiert wird. Das, so unterstellen wir, war das Kalkül der verantwortlichen PolitikerInnen.

Blockupy wendet sich gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika, die Millionen Menschen in die Armut stürzt. Die Brutalität gegen Blockupy ist die direkte Fortsetzung der Geringschätzung der Demokratie, die die Krisenpolitik auszeichnet. Und sie ist die logische Fortsetzung der Brutalität des Alltags im krisengeschüttelten Kapitalismus, die in Südeuropa gerade so deutlich wird.

Die Antwort kann nur sein, der Gewalt nicht zu weichen. Die Repression will, dass wir schweigend zuhause sitzen. Sie will, dass wir aufhören anzuprangern, wo die Ursachen der aktuellen Vielfachkrise liegen und welche Alternativen es zur "alternativlosen" Politik gibt. Das wird ihr nicht gelingen.