Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter, Lektor an der Universität Wien und der FH Vorarlberg.
Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter, Lektor an der Universität Wien und der FH Vorarlberg.

Mohamed Mursi hat versagt und sich als ebenso autoritärer wie unfähiger Präsident entpuppt. Es gibt jedoch keinen Grund zur Annahme, dass das bei den putschenden Militärs und jenen Säkularisten, die nun mit diesen kollaborieren, anders sein sollte.

Zu einer Demokratie gehört zweifelsohne mehr als Wahlen. Mit seinem immer autokratischeren Führungsstil gab Mursi tatsächlich Anlass zur Sorge. Die Massen gingen jedoch nicht aus demokratiepolitischen Gründen auf die Straße, sondern weil die Regierung wirtschafts- und sozialpolitisch versagt hatte. Die Jugendarbeitslosigkeit war auch unter Mursi weiter gestiegen. Der Tourismus fiel fast völlig aus. Lebensmittelpreise stiegen rasant. Dazu kamen immer häufigere Stromausfälle und Versorgungsengpässe bei Treibstoffen.

Mursi hatte kein politisches Programm. Innerhalb der Muslimbruderschaft zeichneten sich die Sollbruchstellen zwischen neoliberalen Wirtschaftstreibenden, gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der ländlichen Basis immer deutlicher ab. Anstatt auf das Aufbrechen dieser Konflikte zu warten und den Druck der Straße zuzulassen, kam nun - wie bereits 2011 - erneut das Militär einer Revolution zuvor.

Der Jubel, den manche Säkularisten - nicht nur in Ägypten, sondern auch in Europa - diesem Militärputsch entgegenbringen, entlarvt diese jedoch als Schönwetterdemokraten. Seit den über 50 Toten vom vergangenen Montag - darunter auch Kinder - hat die Muslimbruderschaft auch wieder Märtyrer zu beklagen.

Wer die Geschichte der Verfolgung der Muslimbrüder unter Gamal Abdel Nasser oder die Folgen des Militärputschs gegen den Wahlsieg der FIS in Algerien 1992 kennt, sollte spätestens jetzt auf das Schlimmste gefasst sein. Ägypten droht in einen Bürgerkrieg abzugleiten, den einmal angefacht auch die repressivste Militärregierung nicht mehr unterdrücken könnte.

Dabei bemühte sich das Militär, rasch eine Übergangsregierung zu installieren und nicht selbst an der Macht zu bleiben. Es wäre jedoch ein Wunder, wenn nicht auch Adli Mansurs Übergangsregierung von General Al-Sisis Gnaden an den zentralen Problemen des Landes scheitern würde.

Unter den gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Bedingungen ist an eine ökonomische Erholung Ägyptens nicht zu denken. Die Linke ist zu schwach, Alternativen durchzusetzen, und die bürgerlich-säkularen Eliten haben keine Idee, wie Arbeitsplätze geschaffen, die Versorgungsengpässe überwunden oder ein alternativer Entwicklungsweg eingeschlagen werden könnte. Abhängig von einem darniederliegenden Tourismus und konfrontiert mit einem immer drängenderen demographischen Problem, gleitet Ägypten immer mehr in Elend und Gewalt ab.

Sollten Ende 2013 tatsächlich Neuwahlen stattfinden, wird das Versagen der Muslimbrüder in der Erinnerung der Wähler schon wieder vom Versagen der Militärs und ihrer Verbündeten verdrängt sein. Wenn das Land bis dahin nicht schon im Bürgerkrieg versinkt.