Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.

Das BZÖ ist nach wie vor bereit, gemeinsam mit der SPÖ in der Sommerpause des Nationalrates eine Sondersitzung einzuberufen, damit ein neues Lehrerdienst- und Gehaltsrecht endlich umgesetzt wird. Bundeskanzler Faymann muss nun selbst das Zepter in die Hand nehmen, denn jetzt darf sich nicht wieder diese nunmehr eingesetzte Task Force wochenlang wegen den von Unterrichtsministerin Schmied angekündigten Detailfragen im Kreis drehen. SPÖ und BZÖ haben gemeinsam 68 bei 61 dafür benötigten Abgeordneten und können daher eine moderne Bildungsreform beschließen. Die SPÖ soll doch mit dem BZÖ und den anderen Oppositionsparteien in Verhandlungen treten und, wenn es um unsere Kinder und damit um die Zukunft geht, wenigstens einmal in fünf Jahren Mut aufbringen. Es gilt nun, über alle Parteigrenzen hinweg Reformen umzusetzen. Die schwarzen Reformverweigerer dürfen mit ihren billigen Tricks nicht mehr durchkommen.

Wir wollen kein Flickwerk, sondern ein zukunftsfittes und modernes Bildungssystem, in dem die Schüler im Mittelpunkt stehen. Das Geld soll nicht in Verwaltung und in parteipolitische Gremien fließen. Bei einer Neugestaltung des Bildungssystems benötigen wir bei den Lehrern "von den Guten nur die Besten". Deshalb muss es auch ein neues flexibles Lehrerdienstrecht geben, das leistungsorientiert und ein durchlässiges System ist, damit etwa auch Personen aus der Wirtschaft in der Schule unterrichten können. Gerade beim Lehrerdienstrecht wird seitens der Gewerkschaft nur blockiert, und die Diskussion geht lediglich in die Richtung "wie viel Stunden mehr ein Lehrer unterrichten soll" - ein solcher Ansatz ist aber völlig falsch. Lehrer sein ist nämlich mehr als nur das Abhalten von Unterrichtsstunden. Es geht darum, welche Aufgaben ein Lehrer grundsätzlich hat. Es muss eine Rahmenarbeitszeit geben, wie in der Privatwirtschaft, an der sich dann alles orientieren kann: Wer mehr leistet, wer mehr Stunden unterrichtet, der bekommt auch mehr Gehalt. Nachhilfeunterricht muss in der Lehrzeit gegeben werden. Im Gegenzug müssen die Lehrer aber von der enormen Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Auch der große Brocken Schulverwaltungsreform muss endlich angegangen werden. Gerade in diesem Bereich ist sehr viel Geld geparkt, das wir in den Klassenzimmern dringend benötigen würden. Ein Negativbeispiel einer Schulverwaltungsreform ist die kürzlich beschlossene Abschaffung der Bezirksschulräte. Hier wurde ein "großer Bluff" seitens der Regierungsparteien veranstaltet, denn es wurde wohl eine Verwaltungsebene eingespart, aber sonst blieb alles beim Alten. Das BZÖ verlangt die ersatzlose Streichung der Bezirksschulräte und auch der Bezirksschulinspektoren, Lehrer sollen künftig von Mentoren und von den Schulleitern kontrolliert werden. Enorm wichtig ist auch die Stärkung der Autonomie der Schulen und Kindergärten: Schulen wie Kindergärten sollen ein Globalbudget erhalten, das sie im Sinne eines Qualitätsrahmenplans nach den jeweiligen Bedürfnissen einsetzen können.