Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter, Lektor an der Universität Wien und der Fachhochschule Vorarlberg sowie Vorstandsmitglied der im Nahen Osten aktiven Hilfsorganisation LeEZA.
Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter, Lektor an der Universität Wien und der Fachhochschule Vorarlberg sowie Vorstandsmitglied der im Nahen Osten aktiven Hilfsorganisation LeEZA.

Es gehört wohl zu den schwersten Fehlern großer Teile der ägyptischen Säkularisten, unkritisch den Militärputsch vom 3. Juli unterstützt zu haben. Selbstverständlich gaben die autoritären Tendenzen der Regierung unter Mohammed Mursi Anlass zur Sorge und zu Protesten. Die Massendemonstrationen vom Juni waren ein legitimes Mittel demokratischer Opposition. Dass sich angesichts der jahrzehntelangen Erfahrung mit dem Autoritarismus der ägyptischen Armee nach dem Militärputsch jedoch nur so wenige kritische Stimmen zu Wort meldeten und sich angesehene Politiker aus dem liberalen und sozialdemokratischen Lager als zivile Feigenblätter einer zivilen Übergangsregierung dem Militärregime zur Verfügung stellten, hat die ägyptischen Säkularisten wohl für lange Zeit diskreditiert. Liberale, Nationalisten und Sozialdemokraten haben damit ihren islamistischen Gegnern recht gegeben, die Demokratie und Menschenrechte ohnehin immer nur für Makulatur hielten.

Tatsächlich zeigte sich in den vergangenen eineinhalb Monaten, dass nicht nur Muslimbrüder und Salafisten, sondern auch die meisten säkularen politischen Kräfte Ägyptens bestenfalls ein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie besitzen. Nützt es der eigenen Machtentfaltung, machen sich Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten gut. Der Gegner kann hingegen nach Belieben gefoltert oder ermordet werden. Von liberalen Intellektuellen bis zur traditionsreichen Ägyptischen Kommunistischen Partei stellten sich Säkularisten dieser Logik folgend hinter die neuen Militärmachthaber, und selbst nach den Massakern der vergangenen Wochen folgten nur wenige dem Beispiel Mohamed ElBaradeis und wendeten sich gegen das Regime. Lediglich einige trotzkistische und anarchistische Gruppen versuchten sich seither mit Kritik am Regime und an den Muslimbrüdern zu Wort zu melden. Für eine starke dritte demokratische Kraft sind diese jedoch mit größter Wahrscheinlichkeit zu schwach.

So ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass säkulare und politisch-islamische Autoritäre wechselseitig weiter an der Gewaltspirale drehen, das Land in den Bürgerkrieg stürzen und letztlich damit nach einem hohen Blutzoll die Kräfte des alten Regimes von Hosni Mubarak wieder zurück an die Macht bringen. Den lauen Reaktionen westlicher Staaten nach zu schließen, scheint dies auch in den USA und Europa kaum jemanden zu stören. In westlichen Ministerien sehnt man sich nach Ordnung im Nahen Osten und nicht nach Demokratie. Allenfalls die daraus resultierende Flüchtlingswelle könnte für die EU zum Problem werden. Aber hier scheint man ja weiterhin darauf zu setzen, dass das europäische Grenzregime das Mittelmeer in ein Massengrab verwanden soll.

Dass es nicht genügen würde, die alten Regime zu stürzen, sondern auch politisch-ökonomische Alternativen aufgebaut werden müssen, um die konkreten Lebensbedingungen der Menschen in der Region zu verbessern, war schon im Jahr 2011 offensichtlich. Ohne solche Alternativen wird nicht nur Ägypten in den Bürgerkrieg abgleiten.