Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin am Institut für Wissenschaft und Kunst Wien und lehrt an der Universität Salzburg. Sie ist Beiratsmitglied von "Mehr Demokratie!" und Mitglied der ÖFG-Arbeitsgruppe "Die Zukunft der österreichischen Demokratie".
Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin am Institut für Wissenschaft und Kunst Wien und lehrt an der Universität Salzburg. Sie ist Beiratsmitglied von "Mehr Demokratie!" und Mitglied der ÖFG-Arbeitsgruppe "Die Zukunft der österreichischen Demokratie".

"Wiener! Wähler und Rechtlose!" steht groß auf dem Flugblatt. "Nein, nicht länger können Zustände wie die gegenwärtigen geduldet werden. Das scheußliche Wahlunrecht in der Gemeinde muß beseitigt werden . . . Drei Viertel der in Wien lebenden Großjährigen sind rechtlos! . . . darunter Tausende, die in Wien seit Jahrzehnten ansässig sind, an dem Reichthum dieser Stadt redlich mitgearbeitet haben."

Jenes Flugblatt stammt aus dem Jahr

1897, und wer es verteilte, wurde nach dem Pressegesetz verfolgt. Das Archiv der Landespolizeidirektion Wien verwahrt einen umfangreichen Akt mit entsprechenden Anzeigen.

126 Jahre später ist das Wahlunrecht zwar verringert, aber noch längst nicht beseitigt: In Wien sind am 29. September 21 Prozent der Über-16-Jährigen nicht wahlberechtigt; österreichweit sind 11 Prozent - also 760.000 Menschen - zwar den Gesetzen unterworfen, dürfen aber

nicht an ihrer Entstehung und Veränderung mitwirken, weil sie den "falschen" Pass haben. Und es trifft vor allem die Jungen, denn die Bevölkerung ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist deutlich jünger als die Österreicher (ab 65 Jahren beträgt der Ausländeranteil weniger als 4 Prozent).

Dieser Ausschluss eines durch Migration immer größer werdenden Teils der Bevölkerung delegitimiert die politisch verfasste Gesellschaft von ihrer demokratischen Basis her. Wer demnach "Mehr Demokratie!" fordert, darf nicht nur die qualitative (zum Beispiel direkte Demokratie), sondern muss auch die quantitative Komponente von Demokratie im Blick behalten: das demokratische Ideal der Identität von Gesetzgeber und Gesetzesadressat. Das würde in der Praxis den Erwerb politischer Teilhaberechte ohne vorangegangene Verleihung der Staatsbürgerschaft bedeuten. Nicht die Geburt oder das bürokratische Ermessen auf Basis mehr oder weniger nachvollziehbarer Kriterien (Stichwort Staatsbürgerschaftstest) sollten entscheidend sein, sondern es sollte gelten: Bürger ist, wer hier ist. Das Kriterium der Wahlberechtigung wäre jenes des dauerhaften Aufenthalts (Wohnbürgerschaft).

Der Staatsbürgerschaftstest fragt unter anderem: "Was kennzeichnet die Menschenwürde?" Nicht korrekt antwortet, wer die Antwortmöglichkeit ankreuzt: "Die Menschenwürde ist abhängig von der Staatsbürgerschaft." Verletzt es etwa nicht die Würde eines Menschen, wenn jemand seit Jahren in Österreich lebt und damit von Lohn- über Kfz- bis Abwassersteuer der Rechtsordnung unterworfen ist, jedoch weitestgehend ohne demokratische Mitsprachemöglichkeit bleibt, falls er oder sie sich nicht unter Erfüllung der

Einbürgerungsvoraussetzungen aktiv um die Erlangung der Staatsbürgerschaft bemüht - und diese auch tatsächlich erhält?

Der Gang ins Archiv macht selten nostalgisch, doch manchmal - etwa hinsichtlich der Wahlrechtskämpfe - bewirkt er eine retrospektive Utopie: eine Sehnsucht nach der Vergangenheit, die eine bessere Zukunft versprach. Das Flugblatt aus dem Jahr 1897 schließt mit den Worten: "Darum auf zum Kampfe für das allgemeine und gleiche Wahlrecht für die Gemeinde! Nieder mit allen Vorrechten! Gleiches Recht für Alle!"