Im vergangenen Wahlkampf ist das Wort "Europa" kaum vorgekommen. Im Angesicht des nächsten Wahlkampfes zur EU-Wahl im Mai 2014 hat die österreichische Politik alle Aufforderungen von vielerlei Seite, ihre diesbezüglichen Vorstellungen zu präsentieren, in den Wind geschlagen. Es ist aber äußerst notwendig, baldigst darüber zu diskutieren, da sonst den rechtsextremen EU-Gegnern im Land das Feld überlassen wird, sei es der FPÖ oder dem skurrilen Team Stronach.

Die zumindest letzte Legislaturperiode "auszeichnende" mangelnde Artikulation Österreichs im EU-Rat, das Fehlen von österreichischen Initiativen führt ins gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aus und schadet dem Land.

Sich in der Wirtschaftspolitik blind an Deutschland anzuhängen, tut den Interessen der Österreicher nicht gut - und ist keine Politik. In diesem von mir in wirtschaftspolitischer Sicht oft kritisierten Deutschland hat sich jetzt eine Initiative von elf namhaften Ökonomen, Juristen und Politikberatern gebildet, die Glienicker Gruppe, die in vier Gebieten "Ideen für ein neues Europa" entwerfen: Sie fordern endlich die rasche Vollendung der Bankenunion mit ihren drei Säulen ein (es fehlen Abwicklungsmechanismen und gemeinsame Einlagensicherung); eine Balance zwischen staatlicher Eigenverantwortung und Solidarität (zum Beispiel europäische Arbeitslosenversicherung); einen Mechanismus zur Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen (zum Beispiel im Fall von Ungarn); die Bereitstellung öffentlicher Güter innerhalb der EU (Finanzstabilität, Außenpolitik). Dafür sollte vor allem ein eigener Euro-Vertrag geschaffen werden, für die EU insgesamt aber ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gelten, damit willige Nicht-Euro-Mitglieder auch teilnehmen können. Und dazu soll eine Europäische Wirtschaftsregierung die gemeinsame Wirtschaftspolitik umsetzen.

Man mag diese Forderungen für sinnvoll, nicht ausreichend oder utopisch halten. Ich selbst schlage vor, die Budgetpolitik als derzeitiges Hauptinstrument durch Arbeitsmarkt-, Wachstums- und Verteilungspolitik zu ergänzen. Ich rege an, Staatsfinanzierung (soweit nicht durch Eigeneinnahmen gedeckt) einer der öffentlichen Rechenschaftspflicht unterliegenden Institution (zum Beispiel EZB oder ESM) zu überantworten und den privaten Finanzmärkten zu entziehen. Die Glienicker haben eine konstruktive Debatte eröffnet, die sich mit den Kontraargumenten der reaktionären "Alternative für Deutschland" auseinandersetzt und den Wählern echte Alternativen aufzeigt. In Österreich gibt es hingegen nur Einzelinitiativen, hauptsächlich defensiver Art, etwa "Europa geht anders" gegen den drohenden Wettbewerbspakt, die Attac-Initiativen zur Finanztransaktionssteuer und zur Rolle der EZB, Arbeiterkammer-Positionen - aber es existiert kein flächendeckendes Konzept zu einer österreichischen EU-Politik. Einige Diskussionen à la Alpbach im Sommer 2013, Kommentare in der Qualitätspresse bleiben ohne Resonanz bei den koalitionsverhandelnden Parteien. Die Diskussion muss rasch eröffnet werden.