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Zerfällt Bosnien?

Von Kurt Bayer

Gastkommentare

Mit der Entlassung von drei serbischen Ministern geht das ewige Trauer-Ringelspiel im zerrissenen Balkanstaat weiter.


Es kommt immer noch schlimmer. Nach jahrzehntelanger Stagnation und Geiselnahme des Landes durch zerstrittene Politiker, die nur ihre eigenen Pfründen und Machtbefugnisse im Auge haben, treibt das zerrissene Land Bosnien auf eine weitere Eskalationsstufe zu.

Kürzlich wurden wieder einmal drei Minister entlassen, drei Serben, und zwar nicht aufgrund von Intrigen der anderen beiden offiziellen Ethnien, der Bosniaken und der Kroaten, sondern auf Druck der größeren der drei serbischen Parteien. Damit geht das ewige Trauer-Ringelspiel in dem Land, das durch die unglückliche Dayton-Abkommen-Gliederung 1 Bund, 2 Entitäten, 10 Kantone, 13 Parlamente und etwa 200 Minister aufweist (dazu noch Bürgermeister und Stadtparlamente), weiter.

Jetzt wurden sowohl in der Republika Srpska als auch in der bosniakisch-kroatischen Föderation als Wahlzuckerl vor den Parlamentswahlen 2014 die Pensionen erhöht - ohne dass im verarmten Staat Geld dafür da wäre. Dazu kommt, dass Bosnien-Herzegowina bisher nicht in der Lage war, die Vorausbedingungen der EU für ein Assoziationsabkommen zu erfüllen.

Dabei geht es um eine Verfassungsänderung, die auch Angehörigen anderer als der drei anerkannten Ethnien Zugang zu öffentlichen Ämtern ermöglichen würde, sowie um die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für EU-Projekte. Als Resultat hat die EU kürzlich ihre Vorbeitrittsinstrumente (IPA) sistiert, für das heurige Jahr als auch die künftige Budgetperiode 2014 bis 2020. Eine inhaltliche und finanzielle Katastrophe für die verarmten Bürger Bosniens.

Anfang Oktober wurde erstmals seit 1991 eine landesweite Volkszählung durchgeführt. Es soll eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Als erstes erstaunliches Bild scheint auf, dass die bosnische Bevölkerung um einige hunderttausend Menschen kleiner sein dürfte als angenommen. Nach ersten Berichten hat eine hohe Anzahl von Bosnierinnen und Bosniern statt ihrer Ethnie einfach "Bosnien" angekreuzt und damit ihr Misstrauen gegenüber der Politik ausgedrückt.

Inzwischen schreitet die Trennung des Landes nach Ethnien weiter fort. In gemischten Gegenden werden Volksschulkinder je nach Ethnie nach eigenem Curriculum unterrichtet, die Schulen haben sogar je einen Eingang pro Ethnie. Damit wird die ethnische Trennung in Bosnien-Herzegowina gleich an die nächste Generation weitergegeben. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich an dieser fortschreitenden Verfestigung ethnischer Zuordnung und Trennung etwas ändern würde. Die bosnische Politik lässt dies nicht zu.

Der politische und wirtschaftliche Niedergang geht weiter, ebenso wie der Exodus der mobileren, jüngeren und besser ausgebildeten Bosnier. Die internationale Gemeinschaft hat ihr Interesse an Bosnien weitgehend verloren. Wirtschaftlich fällt der Balkanstaat immer weiter zurück, Die Bevölkerung leidet, die Politik mauert. Hier droht ein "failed state" inmitten Europas, in einer ohnehin durch die Krise massiv destabilisierten Region.