Budgetloch, Prognoseabweichung und Zukunftssicherung - die Politik muss auf viele wichtige Fragen endlich klare Antworten geben.
Jetzt ist auch dem letzten Koalitionsverhandler klar, dass die nächsten fünf Jahre "gespart" werden muss, dass also mit großer Wahrscheinlichkeit die Steuereinnahmen die geplanten und ungeplanten Staatsausgaben nicht decken werden - außer, man setzt entsprechende Maßnahmen. Ob nominelles Defizit nach österreichischer Version, Maastricht-Defizit, strukturelles Defizit oder Primärdefizit ist dabei einerlei, obwohl all diese Konstrukte in ihrer Höhe differieren. Jeder weiß, dass Handlungsbedarf besteht und auch schon vor der Wahl bestand.
Die derzeitige Diskussion, wer was wann gewusst haben muss, ist demokratiepolitisch wichtig, aber nicht wirtschaftspolitisch. Die mediale Debatte dreht sich nur ums Sparen, ums Schließen künftiger Budgetlücken. Das ist ein Armutszeugnis. Wo ist die Diskussion darüber, wie Österreich in fünf Jahren, nach der Legislaturperiode, aussehen soll, wie sich die Gesellschaft auf die Zukunft vorbereitet, ob auch nur annähernd Lehren aus der Krise gezogen wurden?
Es ist ja gut und schön, dass Österreich relativ zu anderen Ländern halbwegs durch die Krise gekommen ist, aber das interessiert die fast 400.000 Arbeitslosen, die unfreiwillig Teilzeitarbeitenden, die Alleinerzieherinnen, die Jobsuchenden, die künftig Pflegebedürftigen, die in Arbeit Stehenden, die Wissenschafter, die Unternehmer und viele andere nicht wirklich. Sie wollen von den Politikern wissen, was diese zur Sicherung der Zukunft vorschlagen, mit welchen Teilen der Zivilgesellschaft sie dies umsetzen wollen, ob es den Österreichern in fünf Jahren besser gehen wird.
Bisher hören wir nur defensive Ideen, aber nichts Zukunftsträchtiges: keine Steuerreform, "bis wir sie uns leisten können" - warum keine aufkommensneutrale Umschichtung zur Entlastung der Arbeitskosten? Keine Verbesserung der Familienleistungen - warum keine Diskussion über stärkere Einkommensdifferenzierung bei Transferleistungen? Keine Pensionsreform - warum nicht eine Angleichung der Pensionen der Beamten an das ASVG und eine raschere Anhebung des faktischen Antrittsalters bei gleichzeitiger Schaffung von Rahmenbedingungen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer? Keine grundlegende Bildungsreform - warum nicht Einführung von Studiengebühren bei weitreichendem Ausbau des Stipendienwesens und warum keine Gesamtschule, stattdessen Beibehaltung von Gymnasien "mit speziellem Angebot"? Keine ökosoziale Wende, bis wir uns sie leisten können - warum kein Ende dieses ewigen Ausspielens zwischen Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt und Umweltsicherung mit dahingehender Strategie und offener Diskussion in der Bevölkerung?
Mit dieser Visions- und Mutlosigkeit der Koalitionsverhandler wird die Zukunft Österreichs verspielt. Das Warten auf "bessere Zeiten" ist sinnlos, diese kommen nie. Stattdessen muss die künftige Regierung jetzt und in den nächsten Jahren handeln. Neues Personal mit neuem Mut wäre nötig, um Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Furcht darf keine politische Kategorie sein. Sie muss Ideen aufgreifen, diskutieren und umsetzen. Das ist Führungskraft.