In Genf haben die Westmächte einschließlich Deutschlands klargemacht, dass sie sich über die massiven Bedenken Israels hinsichtlich eines schlechten Übereinkommens mit dem iranischen Regime schulterzuckend hinwegsetzen. Doch auch arabische Staaten in der Region fürchten die iranische Bombe, und viele von ihnen haben bereits klargestellt, dass die Akzeptanz einer nuklearen Option in den Händen der Teheraner Machthaber unweigerlich auf ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten hinauslaufen würde.
Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben die jahrelange iranische Taktik des Lügens, Täuschens und Zeitschindens nun auch noch mit einer Vereinbarung belohnt und werden sie demnächst mit Milliardenzahlungen und einer Aufweichung der mühsam zustande gebrachten Sanktionspolitik honorieren.
Das Atomabkommen von Genf akzeptiert erstmals das iranische Nuklearprogramm. Die UN-Vetomächte und Deutschland gestatten im Widerspruch zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates die Fortsetzung der Urananreicherung. Die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogramms bleibt vollständig unangetastet. Keine einzige der rund 20.000 Zentrifugen wird verschrottet. Lediglich die Installation neuer Zentrifugen wurde untersagt, nicht aber der Bau, die Forschung und Entwicklung von und an neuen Zentrifugen. Die Vereinbarung erklärt den Schwerwasserreaktor in Arak, der neben der Urananreicherung einen zweiten Weg zur Atombombe mittels Plutoniumproduktion bietet, zum "fait accompli". Die Infrastruktur zur Entwicklung von Nuklearwaffen wird in sechs Monaten weiter ausgebaut sein als heute. Inspektionen werden ausschließlich in jenen Anlagen stattfinden, die vom Iran bereits als Teil des Nuklearprogramms deklariert wurden - also gerade nicht in jenen Anlagen, die unter dem Verdacht stehen, dass hier zentrale militärische Komponenten des Atomprogramms vorangetrieben wurden und werden. Vom militärischen Komplex in Parchim, von dem die Internationale Atomenergieorganisation schon lange vermutet, dass dort Experimente zur Entwicklung von nuklearen Sprengköpfen durchgeführt wurden, ist im gesamten Abkommen überhaupt keine Rede.
Besonders erfreut über das Genfer Abkommen zeigen sich die Lobbyisten des europäischen Iran-Handels. Die OMV, die schon während der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinejads einen 22-Milliaren-Euro-Deal mit dem iranischen Regime abschließen wollte, der nach massiver Kritik aber auf Eis gelegt werden musste, scharrt schon in den Startlöchern. Und die Wirtschaftskammer war jüngst mit einer Delegation im Iran - der ersten ihrer Art seit langem. Die Unternehmen in den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus können es offenbar gar nicht abwarten, endlich wieder unbehelligt ihren Milliardengeschäften mit dem Antisemitenregime in Teheran nachzugehen, die es den Ayatollahs und Revolutionswächtern weiter ermöglichen werden, ihre Projekte zu verfolgen - sei es das Nuklearprogramm, sei es die brutale Unterdrückung der Bevölkerung im Iran.
