Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.
Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Man möchte ja gerne etwas Positives finden im neuen Regierungsübereinkommen, allein, es fällt schwer. Erst recht bei näherer Lektüre. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Antrag auf Fristverlängerung. Und da werden hauptsächlich Ankündigungen gemacht. Präsentiert wird ein Fleckerlteppich ohne Kontur, kleinkrämerisch ohne Elan und Geist. Es regiert der Kleingeist. Maximal. Jegliches größere Projekt vermisst man, von großem Wurf keine Rede. Weil ohnehin alles so erfolgreich sei. Österreich eben.

Woher kommt das? Und warum ist das in der Bundesrepublik Deutschland anders? In Österreich verschwenden Sozialdemokraten und Volkspartei die meiste Energie darauf, die Anliegen des anderen schlecht zu reden, zu torpedieren. Damit nicht genug. Die SPÖ-Spitzen bemühen sich gar nicht ernsthaft um die Durchsetzung ihrer angeblichen Anliegen. Und so kommt es wieder einmal, dass die ÖVP mit deutlich weniger Zustimmung bei Wahlen deutlich mehr in die "Regierungsvorhaben" einbaut. Nur Mauern und Blockaden eben. Umfallen gehört somit leider zu den Kernkompetenzen der SPÖ. In Zwischenwahlzeiten versucht man das mit dem Motto "Inserieren statt Regieren" zu übertünchen. Nach den Wahlen gilt: "Negieren statt Regieren". Und somit wird das Negieren zur Leitlinie der neuen, alten Regierung. "Weiterwurschtelstillstandsabkommen", kommentierte ein Semi-Prominenter aus den ÖVP-Länderreihen - durchaus treffend.

Das alles geschieht zum großen Schaden der Republik. Obwohl Österreich im Vergleich ja ganz gut dasteht, wie der Kanzler betont. Allerdings übersieht er, dass wir mittlerweile vom Speck in der Kammer leben. Veränderungen tun not. Echte und große Reformen. Es muss endlich zu einer schärferen Trennung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommen. Der jetzige Zustand lässt Milliarden versickern. Das gilt vor allem für das Gesundheitswesen, die Schulverwaltung und am meisten für das Wirtschaftsförderwesen und den Finanzausgleich. Es ist bezeichnend, dass der dem damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer abgepresste und daher für allerlei Mehrgleisigkeiten Anreiz stiftende Finanzausgleich bis 2016 (!) verlängert wird. Ein "Weiterwurschtelstillstandsabkommen".

Und obwohl Österreich mit Sebastian Kurz den jüngsten Außenminister (aufrichtiges Toi Toi Toi) bekommt, werden der jungen Generation die meisten Stillstandsbarrikaden in den Weg gestellt. Weil jeglicher Ansatz einer ernst zu nehmenden Bildungsreform von den schwarzen Blockierern schon im Ansatz vereitelt wird. Wurscht, was die Erfolgreichen machen, wir wurschteln weiter und im Ergebnis wandeln wir auf dem Retropfad. Dazu passt, dass das für die Universitäten, die Wissenschafterinnen und Wissenschafter und die Studierenden so wichtige eigene Ministerium im Wirtschaftsministerium verräumt wird.

Es wird also Aufgabe der konstruktiven Opposition sein, die richtige Agenda zu setzen: eine entideologisierte Bildungsreform, eine effiziente Staats- und Demokratiereform, eine echte Energiewende, mehr Steuergerechtigkeit und konsequente Korruptionsbekämpfung.