Der Budgetplan 2015 sollte größere Schritte hin zum Dreiklang aus großen Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen und Steuerreform setzen.
Heute, Donnerstag, findet das traditionelle Expertenhearing zum Doppelbudget für die Jahre 2014 und 2015 im Budgetausschuss des Parlaments statt. Mit der Schlussabstimmung im Nationalrat in zwei Wochen wird dann das Budget zusammen mit dem Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 verabschiedet. Bis zur Vorlage der nächsten mittelfristigen Finanzplanung im Frühjahr nächsten Jahres gibt es dann fast ein ganzes Jahr lang keinen "offiziellen" Anlass mehr für eine substanzielle Budgetdebatte.
Dieser zeitliche Fahrplan beinhaltet die Gefahr, dass der österreichische Haushaltsplan für 2015 nach seinem Beschluss bereits jetzt im Frühjahr in einem Aufmerksamkeitsloch verschwindet.
Dabei gäbe es im Bundesvoranschlag für 2015 noch einigen Nachbesserungsbedarf. So war etwa im alten Finanzrahmen eine Förderreform eingepreist, die ab 2015 eine halbe Milliarde Euro an Ersparnissen hätte erbringen sollen. Im aktuellen Budgetplan findet sich diese Förderreform nicht mehr - lediglich ein neuer Anlauf wird angekündigt.
Stattdessen wird 2015 in wichtigen Zukunftsbereichen gespart. Bildungs- und Forschungsausgaben sollen nächstes Jahr sinken. Auch im Umweltbereich fährt der Bund seine Ausgaben zurück und dotiert unter anderem den Klimafonds geringer. Um 17 Millionen Euro wird die bilaterale Entwicklungshilfe gekürzt - ein innerhalb des Gesamtbudgets vernachlässigbarer Betrag, dessen Fehlen das schon bisher weit verfehlte Ausgabenziel für die Entwicklungshilfe (0,7 Prozent des BIP) jedoch in noch weitere Ferne rücken lässt.
Die jüngsten Steuererhöhungen lassen die Steuereinnahmen 2015 um 7 Prozent gegenüber 2013 steigen. Die progressionsbedingt sehr ergiebige Lohnsteuer legt sogar um 11 Prozent zu. Die Abgabenquote stabilisiert sich bei gut 43 Prozent des BIP. In den nächsten zwei, drei Jahren hat zwischen Konsolidierungskurs und Offensivmaßnahmen eine Senkung der Gesamtabgabenlast kaum Platz. Spielraum für eine Reduktion der arbeitsbezogenen Abgaben würde aber deren Gegenfinanzierung durch die Streichung von Steuerausnahmen und höhere Umweltsteuern, Grund- und Erbschaftssteuer schaffen. Das Budget 2015 beinhaltet aber keine solche aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform.
Auch wenn es offiziell nicht vorgesehen ist: Es wäre ein starkes Bekenntnis der Regierung dazu, ab sofort ernsthaft nach Spielräumen für zusätzliche Akzentsetzungen bereits im Budget für das kommende Jahr zu suchen, würde sie dieses Budget im Herbst noch einmal auf den Prüfstand und auch öffentlich zur Debatte stellen. Vielleicht führt diese "Selbstverpflichtung" dazu, dass doch schon in den nächsten Monaten erste substanzielle Schritte bei den großen Strukturreformen gesetzt sowie Zukunftsausgaben weiter forciert werden. Und dass erste Lösungsansätze in Richtung einer Abgabenentlastung der Arbeitseinkommen gefunden werden. So könnte der Budgetplan 2015 als wichtiges Verbindungsglied zum nächsten Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 dienen, der dann hoffentlich den überfälligen konsistenten Dreiklang aus großen Effizienzreformen, Zukunftsinvestitionen und Steuerreform abbildet.