Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter und lehrt an der Universität Wien und der Fachhochschule Vorarlberg. - © privat
Thomas Schmidinger ist Politikwissenschafter und lehrt an der Universität Wien und der Fachhochschule Vorarlberg. - © privat

Es ist ja verständlich, dass sich in Österreich (fast) alle Parteien über Zugewinne freuen oder zumindest darüber nicht mehr verloren und den ersten Platz behaupten zu können. Durch das Ausscheiden eines ehemals starken Mitbewerbers war es ja auch nicht sehr schwer zu gewinnen. Neben einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung ist dabei allerdings eine gesamteuropäische Perspektive verlorengegangen, die selbst in den Nachwahlbetrachtungen der proeuropäischen Parteien fehlte. Wenn sich selbst Grüne und Neos über den eigenen Wahlsieg freuen ohne kritische Worte über das gesamteuropäische Ergebnis zu verlieren, dann führt dies in erschreckender Deutlichkeit vor Augen, wie wenig Europa selbst bei dezidiert europafreundlichen Parteien in den Köpfen angekommen ist.

Gesamteuropäisch sollte dieses Wahlergebnis nämlich alle Alarmglocken läuten lassen. Wenn sich inmitten einer mehrjährigen Wirtschaftskrise Protest überwiegend als rechtsextremer und antieuropäischer Protest äußert, ist dies nicht nur eine Gefahr für die EU, sondern v.a. für die Demokratie in Europa!
Als in Österreich 2000 eine schwarzblaue Regierung an die Macht kam, vertrat ich damals die These von einem österreichischen postnationalsozialistischen Sonderweg. In ganz Europa fragte man sich, was denn mit Österreich los wäre und europaweit wurde Österreich - zu Recht - verurteilt und unter Beobachtung gestellt. Vielleicht hat diese Situation auch tatsächlich schlimmeres verhindert.

Und jetzt? In beiden "Mutterländern" der Demokratie in Europa, im liberalen Großbritannien und im republikanischen Frankreich gewinnen rechte und rechtsextreme Parteien die EU-Wahl. Ebenso in Dänemark. In Ungarn demontiert eine Rechtsregierung seit Jahren schrittweise Demokratie und Rechtsstaat und selbst in Deutschland schafft es mit der Alternative für Deutschland erstmals eine rechte Protestpartei ins EU-Parlament. Aufgrund der fehlenden Prozenthürde wird daneben sogar ein Mandatar der offen nationalsozialistischen NPD im EU-Parlament sitzen. Das gestärkte Selbstbewusstsein der Rechtsextremisten zeigte sich in Dortmund schon am Wahlabend, als eine Truppe von gewalttätigen Neonazis eine gemeinsame Wahlfeier der demokratischen Parteien überfiel.

Wenn die europäischen Rechtsextremisten vereint auftreten, werden sie sogar stärker sein als die Europäische Linke und können sich mit Liberalen und Grünen um die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament streiten. Eine solche Einigkeit ist bei Rechtsextremisten eher unwahrscheinlich. Es bleibt aber, dass wir in Europa ein Problem haben, wenn die Folge der Wirtschaftskrise die WählerInnen - mit der Ausnahme Griechenlands - überwiegend in die Arme von Rechtsextremisten treibt und es nicht gelingt eine linke Alternative zum realexistierenden Europa der Konzerne zu popularisieren.

Dieser Entwicklung könnte zwar auch mit einer Wahlrechtsreform gegengesteuert werden, wenn etwa Parteien endlich vor der Wahl schon ihre Fraktionszugehörigkeit erklären müssten und echte europäische Parteien auf dem Wahlzettel stehen würden. Damit würde es auch für die WählerInnen sichtbarer um Europa als um nationale Interessen gehen und die Rechtsextremen hätten schon im Vorfeld Probleme den Drahtseilakt einer Zusammenarbeit von Nationalisten auszufechten. Allerdings würde auch das noch nichts daran ändern, dass sich nationalistische, xenophobe und rassistische Positionen in Europa verbreiten. Dem zu begegnen bräuchte es eine andere Politik, die Utopie einer demokratischen Republik Europa, die als Sozialstaat und nicht als bloße Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert ist.