Kathrin Nachbaur ist Klubobfrau des Team Stronach.
Kathrin Nachbaur ist Klubobfrau des Team Stronach.

Endlich gibt es eine politische Lösung für die Hypo Alpe Adria. Die Anstaltslösung wurde von der Politik jahrelang verschleppt. Seit der Verstaatlichung ist ein Milliardenschaden entstanden. Jetzt hat man eine Lösung, die man schon vor Jahren hätte haben können. Es waren nicht dieselben Personen wie heute, aber dieselben Parteien und die müssen zur Verantwortung gezogen werden. Daher: her mit dem U-Ausschuss!

Wir haben nun eine unkonventionelle Lösung, verpackt in ein sonderbares Sondergesetz. Dass Gläubiger beteiligt werden sollen, nicht alles auf die Steuerzahler abgewälzt wird, finde ich grundsätzlich gut. Wenn der Finanzminister die Steuerzahler im Bereich des noch Möglichen entlasten kann und die Gläubiger in die Pflicht nimmt, hat er meine Unterstützung. Qualifizierte Gläubiger sind jedenfalls weniger schützenswert als die Steuerzahler, die nichts dafürkönnen, außer, dass die Mehrheit eben Rot-Schwarz gewählt und wieder gewählt hat. . .

Es erscheint aber willkürlich, nur gewisse Gläubiger am Verlust zu beteiligen. Wie kann man erklären, dass man genau jene zur Kasse bitten will, die landesbesicherte nachrangige Anleihen gekauft haben, die zwischen 2002 und 2007 begeben wurden und exakt bis 2019 laufen? Es gibt weitere nachrangige Anleihen, die aber nicht landes-, sondern bundesbesichert sind, im Umfang von circa 1 Milliarde Euro. Diese, obwohl auch nachranging, werden nicht am Verlust teilnehmen, nur die Kärntner nachrangigen Anleihen trifft es. Aber dort auch nur jene, die bis 2019 laufen. Das ist einigermaßen irritierend für den Finanzplatz.

Auch sind sehr eigenartige Finanzinstrumente bekannt geworden. Wie jede Firma hat eine Bank Eigenkapital, genauer wird unterschieden zwischen dem eingezahlten Stammkapital und diversen Kunstprodukten innerhalb des Eigenkapitals, die nachrangig gegenüber dem Stammkapital sind, wie das Partizipationskapital.

Wenn eine Bank pleitegeht, dann ist das Eigenkapital als Erstes weg. Wie bei jeder Firma. Es müsste also auch das Partizipationskapital weg sein. In Österreich haben wir aber ein ganz besonderes Phänomen: Die öffentliche Hand übernimmt eine Garantie für die Investoren von Partizipationskapital.

Warum werden Eigenmittel, die eine höhere Verzinsung bringen, und dafür aber auch ein höheres Risiko eingehen, sprich am potenziellen Verlust teilnehmen müssen, von der öffentlichen Hand garantiert? Das ist ein Risikotransfer vom Privaten hin in Richtung Staat also zum Steuerzahler.

Die Rechtsanwälte reiben sich schon die Hände und auch die Hedgefonds, die zu guten Preisen schon jetzt diese Papiere mit der Landeshaftung aufkaufen, um dann fette Gewinne auf Kosten der österreichischen Steuerzahler zu machen. Man könnte meinen, dass die Rahmenbedingungen in Österreich zwar nicht gut für den Wirtschaftsstandort, aber durchaus gut für die Superspekulanten sind.

Was wir aus diesem HAA-Alptraum lernen müssen ist:

Wir brauchen ein Insolvenzrecht für Banken.

Wir brauchen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften.

Wir brauchen die internationale Erkenntnis, dass es "Too Big To Fail" nicht mehr geben darf. Keine Bank darf so groß werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler erpressbar werden.

Der Staat soll den Unternehmern den roten Teppich ausrollen, und nicht den Spekulanten.