Wien. Gut gemeint statt gut gemacht - staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind zwar theoretisch begründbar, aber nicht immer angebracht. Richtig, steigende Wohnkosten in den Ballungsräumen, ein zu knappes Wohnangebot und generell ineffektive Preisregularien bei Mieten erfordern dringend Reformen. Aber Reformen, die auf marktwirtschaftlichen Elementen aufbauen. Gesetzlich verordnete Mietpreisgrenzen mögen zwar kurzfristig aus Sicht der Mieter die Lage verbessern, mittel- und langfristig überwiegen jedoch sowohl für Vermieter als auch für Mieter die Nachteile.

Solange das Wohnungsangebot nur schwach auf Preisänderungen reagiert, wäre eine Forcierung nachfrageseitiger Förderungen (Subjektförderung) kaum geeignet, das Angebot an Wohnungen zu stimulieren. Neubau, Sanierung, Nachverdichtung wären zielführender. Der soziale Wohnbau (via Objektförderung) könnte per se als dämpfendes Preissignal respektive Preisanker für den freien Mietmarkt wirken.

Förderung von Mietwohnungen


Die mobilitätshemmend ausgestaltete Förderung von Wohnungseigentum sollte aufgrund problematischer Verteilungswirkungen zugunsten der Förderung von Mietwohnungen reduziert werden. Unerwünschte Verteilungswirkungen können verwaltungssparsam vermieden werden, wenn etwa automatische Mietsteigerungen zur Erreichung der Marktmiete erfolgen, solange nicht die geförderten Personen nachweisen, dass ihre Förderwürdigkeit (unerwartet lange) anhält.

Die Grunderwerbsteuer verhindert die Entwicklung eines "liquiden" Marktes für Eigentumswohnungen, hemmt die Durchlässigkeit zum Mietwohnungsmarkt und stellt so ein Mobilitätshindernis dar. Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr sollten daher durch eine auf Kostenäquivalenz basierend feste Gebühr ersetzt werden. Im Mietwohnbereich wäre die Mietvertragsgebühr zu beseitigen.

Angebotshemmend ist die wohnrechtliche Unterscheidung zwischen Erhaltung und Verbesserung, die zu beseitigen wäre. Reformbedarf gibt es auch bei der Willensbildung im Wohnrecht: Im Mietrecht, um Sanierungsvereinbarungen (im Gegensatz zum Erhöhungsverfahren) effektiver zu gestalten; im Wohnungseigentum insbesondere durch die Beseitigung der Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung.

Trotz hoher Regulierungsdichte unterscheidet sich das Mietpreisniveau neuvermieteter Wohnungen, die dem Richtwertsystem unterliegen, in Österreich derzeit kaum von jenem des "freien" Marktes (eine Ausnahme bilden Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen). Allerdings stiegen in Wien seit 2005 bei Neuvermietung die "freien und angemessenen Mieten" deutlich stärker als die Richtwertmieten.