Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie statt alter Mythen der Fossilwirtschaft.
Mein Kollege Reinhold Lopatka hat zuletzt an dieser Stelle die ÖVP gelobt und prognostiziert, dass die lahme Regierungsarbeit nun entscheidungsfähiger werden könnte. Das wäre gut, denn es gäbe genug voranzubringen. Gerade in der Bundes-ÖVP haben sich ja immer wieder Kräfte breitgemacht, die sich letztendlich im Blockieren und anschwärzenden Kampagnisieren gegen fortschrittliche Entwicklungen erschöpft haben. Oft waren dafür schwarze Landesfürsten, irgendein Bund oder Beamtengewerkschafter ausschlaggebend.
Jetzt sind die Lobbyisten der Fossilindustrie dabei, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit den Schlagworten "Reindustrialisierung" und allerlei Standortmythen einen industriellen Retrokurs aufzuschwatzen.
Wir brauchen tatsächlich eine Standortstrategie: aber eine der Vorwärtsindustrialisierung. Also eine für grüne Effizienzindustrie. Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Umweltschutztechnologien. Diese sind in der Regel High-Tech-intensiv mit entsprechenden Research- und Development-Komponenten und tragen so zu hoher österreichischer Wertschöpfung bei. Das ist schon kurzfristig volkswirtschaftlich vernünftig und betriebswirtschaftlich zumindest mittelfristig richtig. Schon allein die ökonomischen Kosten der alten Fossil- und Verschwendungswirtschaft werden nur steigen können und jene der immer breiter verwendeten Zukunftstechnologien werden sinken. Für den österreichischen Standort ist klar: Die Zukunftschancen liegen nicht in der schädlichen Verschmutzungsindustrie mit deren Dumpingkosten - die wir ohnehin niemals unterbieten könnten -, sondern in sauberen Industrietechnologien. Dazu braucht es aber auch einen klaren Blick und klare Köpfe in Verantwortung. Saubere Wirtschaft braucht saubere Politik. Fossillobbyisten und fantasielose Vertreter der Altherrenwirtschaft sollten der Vergangenheit angehören. Dies umso mehr, als zunehmend dreistere Standortlügen aufgetischt werden und der Wirtschaftsminister weniger widerstandsfähig wirkt. Etwa gegenüber der falschen Behauptung der "Überförderung" der erneuerbaren Energien. In Wahrheit ist es umgekehrt: Für die Fossilwirtschaft wird ein vierfach höheres Fördervolumen an die Altindustrie gezahlt. Wie jetzt bei der Präsentation des World Energy Outlook in Wien eindrucksvoll bewiesen wurde. Letztendlich profitieren davon russische Öl- und Gaskonzerne sowie die Öldiktaturen im arabischen Raum.
Da fügt es sich, dass der Oberputinist Siegfried Wolf immer noch oberster Aufseher der ÖIAG ist. In Zusammenwirken mit Vorstand Rudolf Kemler wurde nach dem peinlichen Telekomchaos gleich auch noch die OMV in einen Großschaden getrieben. Gazprom und Freunde lauern schon. Eine solche ÖIAG ist schädlich. Jahrelang haben Rot und Schwarz die Sache treiben lassen. Nun soll bis 2015 ohne brauchbares Konzept weiter gefuhrwerkt werden. Gift für den Standort.
Wir Grüne bieten daher Kanzler Werner Faymann und Vize Reinhold Mitterlehner konstruktive Gespräche zu einer tragfähigen und nachhaltigen Standortstrategie an. Mit dem Ziel zu echten Innovationen. Ohne Mythen - aber mit moderner Perspektive.