Es liegt jetzt am Finanzminister, der Hypo-Geisterbahnfahrt ein Ende zu setzen. | Der Schaden für Österreich und seine Banken darf durch die Causa nicht noch größer werden.
In den Medien kursierte in den vergangenen Tagen die Meldung, dass das Finanzministerium als Eigentümervertreter der Republik an den Resten der einstmaligen Hypo Alpe Adria eine Klage erwägt, den Kauf der Hypo von Bayern (vulgo "Notverstaatlichung") wegen Täuschung gerichtlich anzufechten.
Gleichzeitig aber verkündet das Ministerium, dass nach dem geplatzten Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks der Hypo an den Fonds Advent und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) der Verkaufsprozess mit allen Bietern weitergeführt werden soll.
Von außen ist es schwer zu beurteilen, wie hoch die Chancen der Anfechtung der Notverstaatlichung sind. Glaubt man dem Bericht der Kommission unter der Führung von Irmgard Griss, so hat Österreich mangels Vorbereitung "schlecht gekauft". Ob ein Gericht das mangelnde Wissen der Österreicher, was sie da um einen Euro kauften, als Anfechtungsgrund wird gelten lassen, scheint mir zweifelhaft.
Da aber die Oppositionsparteien ebenso wie Teile der Bevölkerung steuerzahlerschonende Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Causa einfordern, halte ich eine solche Anfechtung für wahrscheinlich.
Wie aber kann man etwas verkaufen, von dem man die gerichtliche Bestätigung haben will, dass es einem nicht gehört? Wie also kann die Regierung die Verkaufsverhandlungen des Südosteuropa-Netzwerks der Hypo weiterführen? Welcher Käufer wird sich darauf einlassen, wenn er vielleicht erst kauft und dann den Rechtstitel verliert?
Mir scheint, dass es hier wiederum, wie das die Griss-Kommission ja mehrfach bestätigt, an einer konsistenten Strategie fehlt und man sich ratlos nach allen Seiten dreht.
Dabei läuft die Regierung (konkret das Finanzministerium) aber Gefahr, den von der EU-Kommission gesetzten Termin von Mitte 2015 zum Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks zu versäumen, und riskiert damit die angedrohte Alternative, es abwickeln zu müssen.
Das wäre nicht nur ein riesiger Schaden für die Südosteuropa-Töchter, sondern würde die Wirtschaft in diesen Ländern noch massiver destabilisieren, da ja die Hypo dort "systemisch", also zweit- oder drittgrößte Bank ist. Dies würde auch auf die anderen österreichischen Banken und Firmen, die in dieser Region tätig sind, sowie auf die Beziehungen Österreichs mit diesen Ländern massiv zurückfallen: Zum Finanzdesaster der Hypo käme also noch ein wirtschaftliches und diplomatisches Desaster.
Immer wenn man glaubt, es kann nicht mehr schlimmer kommen, kommt noch etwas dazu. Es liegt jetzt am Finanzminister, dieser Geisterbahnfahrt ein Ende zu setzen, indem er nach Risikoabwägung eine gezielte Strategie auf den Tisch legt, wie Österreich mit den Hypo-Resten umzugehen hat. Ein riesiger Schaden ist bereits entstanden. Jetzt gilt es, die künftigen Schäden nicht noch größer werden zu lassen, als sie ohnehin schon absehbar sind.