Premier Abe regiert trotz gescheiteren "Abenomics" weiter: AKW-Politik gegen des Volkes Willen - Ende des Pazifismus?
Japan braucht Veränderungen. Wenn der Alte der Neue ist, wird es selten anders als beim Alten. Mit einer stark gesunkenen Wahlbeteiligung von nur noch 52 Prozent bestätigte Japan seinen Premier Shinzo Abe mangels Oppositionskraft mit Zweidrittelmehrheit im Amt, dies effektiv jedoch mit einem nominal deutlich gesunkenen Wählerzuspruch. Die Neuwahlen hatte Abe formal ausgerufen, um eine erneute Legitimation für seine umstrittene Wirtschaftspolitik "Abenomics" zu erhalten. In den vergangenen zwei Jahren setzte er auf extrem aggressive Geldpolitik und ausgabefreudige Fiskalpolitik einschließlich massiver Konjunkturprogramme. Abseits einer Schwächung des Yen blieb eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft aus. Japan befindet sich aktuell wieder in der Rezession. Expansive Geldpolitik und groß angelegte Konjunkturprogramme sind in Japan indes auch nicht neu, sondern seit zwei Jahrzehnten gängige Praxis. Mit der Ausgabe von Staatsanleihen wird seit Jahren mehr als die Hälfte des Budgets finanziert, ebenso mit Ersparnissen der Bevölkerung, die an die Rückzahlungsfähigkeit des Staates glauben möchte, auch wenn Japan die einzige Industrienation ist, die mit rund 250 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet ist. Japans Notenbank kauft inzwischen den Löwenanteil aller neu ausgegebenen Staatsanleihen. Applaus kann es dafür nicht geben: Wenn ein wirtschaftlicher Transaktionsmechanismus nicht endogen funktioniert, sondern vom Einfluss der Politik auf die abnehmende Unabhängigkeit der Notenbanken - wie sie auch in Europa im Eiltempo voranschreitet - abhängt, muss das Volk die Rechnung dieser Politik bezahlen. Japan braucht vor allem umfassende Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Eine erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine vergreisende Bevölkerungsstruktur erfordern dringend Lösungen. Die liefert Abe nicht. Japans Problem der Energieimportabhängigkeit will er Anfang 2015 mit dem Wiederanlaufen der AKW begegnen - obwohl eine große Mehrheit des Volkes dagegen ist. Mit der Bewältigung der Katastropheneffekte aus 2011 ist Japan noch immer beschäftigt. In Fukushima tritt weiterhin Radioaktivität aus. Dies sollte Mahnung genug sein. Japan braucht Nachwuchs, Reformen zur Wettbewerbsöffnung, erneuerbare Energien und eine Außenpolitik, die territoriale Konflikte abseits mehr oder weniger konzilianter Töne gegenüber China oder Korea löst. Ob Letzteres dem als rechtsnational geltenden Abe klar ist? Es ist sehr bedenklich, dass er nach seiner Wiederwahl offenbarte, dass er zu einer deutlich nationalistischeren Politik übergehen könnte: Er wolle sich für mehr "Patriotismus bei Schulkindern" und "eine sympathischere Darstellung von Japans Missetaten im Krieg" einsetzen. Und nach dem Wahlerfolg verkündete er das Ziel, per Verfassungsänderung Japans nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs festgeschriebene Friedenspflicht abzuschaffen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sowie eine absolute Mehrheit bei einer Volksabstimmung. Japans Seele braucht Fleiß, Moral und die richtige Einsicht. Das Insel- und Kaiserreich braucht aber keinen neuen Kriegsminister, der sich mit wahltaktischen Manövern selbst dazu legitimieren könnte.