Christian Ortner.
Christian Ortner.

Natürlich kann man angesichts der zahllosen Toten, die islamistischer Terror zwischen Frankreich, Nigeria, Syrien und dem Irak Tag für Tag fordert, eine saudi-arabische Propagandaplattform in Wien, notdürftig als "Dialogzentrum" getarnt, als eine der eher geringfügigen Sorgen dieses Planeten verstehen.

Man kann, aber man sollte nicht. Denn eine Republik, die für Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit steht und deren wichtigste Proponenten sich dieser Tage mit "Charlie Hebdo" solidarisieren, kann nicht, ohne jede Glaubwürdigkeit zu verlieren, zugleich Träger so einer Propagandaplattform sein, von der letztlich nur Saudi-Arabien und dessen Image profitieren. Ein Land also, das nicht nur all diese Freiheiten zutiefst verachtet und seiner Bevölkerung vorenthält, sondern dessen politische und ökonomische Eliten zu den Financiers des islamistischen Terrors zählen und ihre faschistoide Ideologie mittlerweile auch in den Balkan exportieren, eine Flugstunde von Wien entfernt.

Sollte die Regierung wirklich die sogenannte Arbeit dieses vermeintlichen Dialogzentrums noch ein halbes Jahr beobachten wollen, wie das Außenminister Sebastian Kurz ankündigte, wäre dies keine sehr glückliche Nicht-Entscheidung. In diesem halben Jahr drohen in Saudi-Arabien einem Blogger für das Verbrechen, von der Gleichberechtigung aller Religionen zu sprechen, trotz des jüngsten Strafaufschubes theoretisch noch 950 Peitschenhiebe. Österreich beobachtet derweil, ob das Saudi-Zentrum eh brav einen auf Dialog macht. Das ist nicht Charlie, das ist Herr Karl.

Es ist eine durch und durch unhaltbare Situation, die noch unhaltbarer dadurch wird, dass eine offenkundig von jedem Rest an Redlichkeit befreite Ex-Justizministerin nicht verstehen mag, dass sie zwar den Saudis, nicht aber ihrer Heimat einen Dienst erweist, wenn sie am komfortabel entlohnten Posten einer stellvertretenden Leiterin dieser Anstalt festhält. Man muss sich für diese Frau genieren, was nur leider nichts an der Sachlage ändert.

Es stimmt schon, dass aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, was nötig wäre, nämlich den Laden am Montagmorgen dichtzumachen. Durchaus möglich und wünschenswert wäre jedoch eine klare und eindeutige Absichtserklärung der Republik, das "Dialogzentrum" so schnell es rechtlich eben möglich ist abzuwickeln und von Stund’ an in keiner Form mehr zu unterstützen.

Dass dies vorerst unterblieb, dürfte nicht zuletzt dem verlogenen Verhältnis zu schulden sein, das nicht nur Österreich, sondern der ganze Westen gegenüber Saudi-Arabien und anderen Golf-Despotien pflegt. Dort ist ja, mal mehr, mal weniger, schon verwirklicht, woran der IS noch arbeitet: religionsgetriebene Diktaturen, in denen Menschenrechte ungefähr so viel wert sind wie eine leere Cola-Dose.

Dass der Westen diese Herrschaften trotzdem regelmäßig mit Glacehandschuhen angreift und auch gröbste Menschenrechtsverletzungen hinnimmt, ist natürlich jenen strategischen und energiepolitischen Interessen geschuldet, deren Kollateralschaden der unglückliche Blogger Raif Badawi und viele seiner Leidensgenossen wurden. Manchmal kann man verstehen, warum der radikale Islam den Westen für degeneriert, bar jeglicher Werte und deshalb nicht überlebensfähig hält.