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Frankreichs neuer Krieg gegen den Terror

Von Stefan Haderer

Gastkommentare
Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter. Alle Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Regierungen fühlen sich zu tieferen Eingriffen in die Privatsphäre anderer berechtigt, ja sogar verpflichtet, während rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida breiteren Anklang und Zuspruch in der Bevölkerung finden.


Als Schicksalstag für die "Grande Nation" hat sich der 7. Jänner 2015 in das kollektive Gedächtnis der Franzosen eingeprägt: Die grausamen Anschläge in Paris und Umgebung, die insgesamt 17 Menschen das Leben kosteten, haben Europa tief ins Herz getroffen. Es bedurfte vielleicht eines solchen terroristischen Aktes, um das "ermüdete Weltgewissen", wie es der Schriftsteller Stefan Zweig einst nannte, wachzurütteln.

Hatten die westlichen Regierungen den Terrorismus in Libyen, Syrien und Nigeria mit einem Achselzucken hingenommen und bewaffnete Rebellen hin und wieder sogar unterstützt, so rüstet der französische Präsident François Hollande jetzt für einen neuen "Krieg gegen den Terror" auf. Dieser hat bekanntlich mit dem 11. September 2001 begonnen und war bisher wenig erfolgreich.

Innenpolitische Maßnahmen sind längst geplant. Nach einem demonstrativen Trauermarsch in Paris arbeiten die europäischen Staats- und Regierungschefs an neuen Präventivmaßnahmen, die allesamt wieder auf dasselbe Ziel hinauslaufen: intensivere Überwachung, genauere Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Verbreitung von Angst und Panik in der Bevölkerung. Dass diese Vorgehensweise am Ende genauso wenig Lösung sein wird wie der Slogan "Je suis Charlie" ("Ich bin Charlie"), der wie ein mahnendes Echo durch die Straßen von Paris hallte, sollte einleuchten. Wer auch immer die Drahtzieher hinter den Attentaten in Frankreich gewesen sind, das beste Überwachungssystem unseres digitalen Zeitalters wird ähnliche Vorfälle nicht zu verhindern wissen. Stattdessen fühlen sich Regierungen zu tieferen Eingriffen in die Privatsphäre anderer berechtigt, ja sogar verpflichtet, während rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida breiteren Anklang und Zuspruch in der Bevölkerung finden.

Aus außenpolitischer Sicht ist zu befürchten, dass sich Frankreich zu ähnlichen Eskapaden hinreißen lassen könnte wie die USA in Afghanistan und im Irak. Man erinnere sich an die Zeit, als der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der angeblich noch dem tunesischen Diktator Ben Ali einen Hubschrauber zur Rettung entsenden wollte, sich für einen Feldzug gegen Libyens Muammar Gaddafi starkmachte. Wie ein kleiner Napoleon stand er über Karten gebeugt und propagierte mit Leidenschaft die Eliminierung des libyschen Machthabers. Vielleicht ist es ein Hauch von Nostalgie, die Sehnsucht, verlorenen Weltruhm wiederzuerlangen, von der scheinbar auch Hollande nun träumt. Oder ist es womöglich doch die Gier nach den immensen Ölreserven in der libyschen Sahara, deren Inbesitznahme man mit einem neuen "Krieg gegen den Terror" rechtfertigen könnte?

Diese offizielle Erklärung wäre besonders irrsinnig, denn an der Bewaffnung fanatischer Rebellen und "Freiheitskämpfer" in Syrien und in Nordafrika war Frankreich maßgeblich beteiligt. Und von diesen teilen nicht wenige die Ideologie jener Attentäter vom 7. Jänner.