Österreich ist vielleicht nicht der beste Kläger gegen das britische AKW Hinkley Point.
Es gibt Patrioten, die sind sehr betrübt, dass Österreich in seinem Kampf gegen das Kernkraftwerk Hinkley Point keine Lorbeeren ernten wird. Mit der Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Marktverzerrung werden wir bestenfalls abblitzen oder auf eine Entscheidung so lange warten müssen, bis das britische Kernkraftwerk errichtet ist.
Obwohl auch ein Patriot, nehme ich diesen fantastischen Ausritt mit der vorhersehbaren traurigen Heimkehr eher von der heiteren Seite. Das Ganze erinnert mich ein wenig an Don Quichote oder an den alten englischen Film "Die Maus, die brüllte".
Man kann darüber streiten, ob der Kampf gegen die Kernenergie religiöse oder rationale Wurzeln hat - jedenfalls ist es Österreich nicht gelungen, neue Kernkraftwerke zu verhindern. Wie Botschafter Wolfgang Wolte, ein exzellenter China-Kenner, in einem Leserbrief darlegte, beharrt zum Beispiel China voll auf der Nutzung der Nukleartechnologie und errichtet, nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen, Kernkraftwerke mit einer Leistung von 400 Gigawatt, das ist das 40-Fache der installierten österreichischen Leistung.
Wenn nämlich Österreich klagt, dass die Subvention für Hinkley Point zu einer Marktverzerrung führen würde, so sind wir sicher nicht die besten Ankläger, denn was wir an Subventionen für Biogasanlagen, Pelletserzeugung und Photovoltaik aufwendet, ist auch keine Kleinigkeit hinsichtlich Marktverzerrung. In Deutschland hat die Subventionspolitik für erneuerbare Stromproduktion auch zu gewaltigen Marktverzerrungen geführt und den großen Energieversorgern Verluste in Milliardenhöhe eingebracht. Die Gaskraftwerke, die einspringen sollten, wenn es im Winter monatelang finster und kalt ist und die Photovoltaik ausfällt oder wenn kein Wind weht, müssen stillgelegt werden. Auch wir mussten unser Kraftwerk Mellach stilllegen. Wenn man im Glashaus sitzt, soll man lieber nicht mit Steinen werfen.
Wie wäre es, wenn die österreichische Bundesregierung sich stattdessen aufraffen würde, mit unseren befreundeten Nachbarn in Wolfsthal ein Donaukraftwerk zu errichten?
Es würde verlässlich und umweltfreundlich Strom produzieren und viele produktive Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber würde es ein Signal sein, dass Österreich auf Wachstumskurs geht. Es würde gut in das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker passen und so wie die geplanten Wohnbauten auch Geld einspielen. Mit anderen Aktionen haben wir nur Geld "verbrannt". Es sei in Erinnerung gerufen, dass Österreich in Kyoto weit überzogene Versprechungen über Einsparungen von CO2 gemacht hat. Wir haben diese Einsparungen natürlich nicht zustande gebracht und dafür 550 Millionen Euro Strafzahlungen leisten müssen.
Hätte man das Donaukraftwerk in Hainburg gebaut, hätte es uns seit Ende der 1980er Jahre Strom im Wert von 4 Milliarden Euro geliefert. Außerdem müsste man nicht Kies in der Slowakei ausbaggern und per Schiff die Donau flussaufwärts transportieren und dann ins Flussbett schütten, um einen Durchbruch des Donaubetts zu verhindern. Aber dafür haben wir die Stopfenreuther Au erhalten.