Der Autor ist Universitätsprofessor für Philosophie in Bonn.
Der Autor ist Universitätsprofessor für Philosophie in Bonn.

In der jüngeren Geschichte Europas hat die Frage der Religionsfreiheit immer wieder die Rolle des politischen Seismographen gespielt. Auch heute, 20 Jahre nach dem Verschwinden des "Eisernen Vorhangs", schlägt dieser Seismograph aus: zwar aus neuen Anlässen und meist nicht so intensiv wie einst, dafür aber an neuen Orten und in ganz neuen Konstellationen.

Ein recht junges Phänomen etwa ist die Tatsache, dass die Politik in Europa gerade zu der eigenen Mehrheitsreligion immer deutlicher auf Distanz geht, ja sie mitunter brüsk attackiert. Da werden (in Großbritannien) Religionsgemeinschaften zur Beschäftigung Andersgläubiger in ihren eigenen Einrichtungen genötigt, während zugleich ihre Symbole aus der Öffentlichkeit verschwinden sollen. Da wird dem Pflegepersonal (in den Niederlanden) das Recht bestritten, aus Gewissensgründen die Teilnahme an Abtreibungen und Euthanasien zu verweigern. Da werden (in Schweden) Volksverhetzungsparagraphen dazu benutzt, die Sonntagspredigt zum Thema Homosexualität politisch auf gewünschtem Kurs zu halten. Das Thema "Christianophobie in Europa" beschäftigt inzwischen die Organe der OSZE.

Allerdings stößt die Frage nach Abhilfe rasch auf schwierige Grenzziehungsfragen. Wenn Privatkulte wie Scientology oder mit UFOs kommunizierende Raelianer für sich den vollen Genuss der Religionsfreiheit reklamieren, gebietet bereits der gesunde Menschenverstand hier Einhalt. Und wenn manche Vertreter des Islam für eigene Interessen zwar eine ungebremste Forderungsrhetorik entfalten, zugleich aber nicht davon abrücken, ihre Religionsgemeinschaft als Staat im Staate, gar mit eigener Rechtsordnung, zu verstehen, sind wir an einer Grenze des dem Rechtsstaat noch Zumutbaren angelangt. Ebenfalls inakzeptabel sind alle Versuche, Meinungs- oder gar Wissenschaftsfreiheit im Namen der Religionsfreiheit zu beschränken - als ob eine kritische Sicht des indischen Kastensystems, der christlichen Kirchengeschichte oder auch eine solide Quellenkritik des Korans einen Angriff auf die Religionsfreiheit darstellten. In allen genannten Fällen ist der Staat mehr dem Gemeinwohl als dem Partikularinteresse, mehr dem Recht als der subjektiven Empfindlichkeit verpflichtet.

Freilich: Der über sich selbst aufgeklärte Staat weiß zugleich darum, dass eine authentische Religion stets aus anderen Quellen schöpft, als sie ihm zugänglich sind. Er weiß um den langen Atem der Religion wie auch um ihr integratives Potenzial, von dem er stillschweigend selbst profitiert. Er hat deshalb Grund, der Religion mit positivem Vorurteil zu begegnen. Und er hat ebenso Grund, echte Diskriminierungen in religiösen Angelegenheiten wirksam zu unterbinden.

Es mag heute an der Zeit sein, in den Ländern Europas Ansprech- oder Clearingstellen zu schaffen, die sich um umfassende Dokumentation, Bewertung wie auch Abhilfe bei Diskriminierung in Religionsangelegenheiten bemühen.

In der Geschichte des Seismographen Religionsfreiheit könnte so ein neuer Standard gesetzt werden. Übrigens im Interesse aller: Denn nur dort, wo es echte Religionsfreiheit gibt, ist gewährleistet, dass sich der Staat nicht selbst vergötzt. Letzteres aber hat noch immer allen geschadet.