Gerd Valchars ist Politikwissenschafter und Lektor an den Universitäten Wien und Klagenfurt.
Gerd Valchars ist Politikwissenschafter und Lektor an den Universitäten Wien und Klagenfurt.

Die britischen Parlamentswahlen sind vorüber und dank ausführlicher Berichterstattung fühlen wir uns mittlerweile als Experten in Sachen Mehrheitswahlrecht, wir kennen die Wahlkreise von David Cameron und Ed Miliband beim Namen und wissen um die Entwicklung der britischen Staatsschulden und Arbeitslosenzahlen. Relativ wenig Beachtung in der Berichterstattung fand hingegen der Kreis der Wahlberechtigten bei den Unterhauswahlen. Das ist umso überraschender, als Großbritannien in Europa hier eine Besonderheit darstellt.

Das aktive und passive Wahlrecht bei den britischen Parlamentswahlen ist nämlich nicht allein britischen Staatsangehörigen vorbehalten, sondern bezieht teilweise auch Nicht-Staatsangehörige mit dauerhaftem Wohnsitz auf der Insel mit ein.

Was auf kommunaler Ebene in Europa mittlerweile weit verbreitet ist, stellt auf nationaler Ebene noch eine Ausnahme dar. Vielleicht fand diese Tatsache in den Berichten über die britische Wahl aber auch deshalb so wenig Beachtung, weil sie für die Briten selbst seit fast 70 Jahren unaufgeregte Selbstverständlichkeit ist. Das aktive und passive Wahlrecht für Angehörige von Commonwealth-Staaten mit dauerhaftem Wohnsitz und Staatsbürger aus Irland besteht seit 1948. Es gilt innenpolitisch als unumstritten.

Natürlich ist die Geschichte der Einführung dieses Wahlrechts im engen Zusammenhang mit der britischen Kolonialgeschichte zu sehen, die alles andere ist als ein leuchtendes Beispiel für Demokratie. Das ändert aber nichts daran, dass Großbritannien heute eine der inklusivsten nationalen Wahlrechtsregelungen hat. Bei den Wahlen vorigen Donnerstag waren neben den Briten auch 1,1 Millionen Nicht-Briten aus insgesamt 55 Staaten der Welt wahlberechtigt. Damit war zumindest auch rund ein Viertel der gesamten ausländischen Bevölkerung Großbritanniens bei den Parlamentswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt - während umgekehrt beispielsweise in Wien mittlerweile rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung von (fast) allen Wahlen ausgeschlossen ist (nur EU-Bürger sind in Wien auf Bezirksebene wahlberechtigt).

Großbritannien ist damit ein Beispiel dafür, dass die häufig vorgebrachte Behauptung, wählen dürften nun einmal eben nur Staatsbürger, das sei überall so, nicht stimmt.

Sie stimmt nicht auf kommunaler Ebene, wo in vielen Staaten Europas mittlerweile neben EU-Bürgern selbstverständlich auch Drittstaatsangehörige wahlberechtigt sind; sie stimmt nicht für die zunehmend bedeutender werden Wahlen zum Europäischen Parlament, wo EU-Bürger im EU-Ausland wahlweise auch an ihrem Wohnsitz wählen können. Und sie stimmt nicht auf nationaler Ebene, wie neben Großbritannien beispielsweise auch Neuseeland beweist (wo seit 1975 das Parlamentswahlrecht an den Wohnsitz und nicht an die Staatsangehörigkeit anknüpft) - und vielleicht auch schon bald Luxemburg: In dem EU-Staat mit dem bei weitem höchsten Anteil von Nicht-Staatsangehörigen in der Bevölkerung steht auf Betreiben der Regierung im Juni ein Verfassungsreferendum an. Abgestimmt wird über die Einführung des aktiven Parlamentswahlrechts für Wohnbürger ohne luxemburgische Staatsangehörigkeit.