Kurt Bayer war Board Director in der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Kurt Bayer war Board Director in der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

Jahrelang war Österreich der "böse Bube" innerhalb der EU, was den Kampf gegen grenzüberschreitende (und nationale) Steuervermeidung betraf. Es hatte (zuerst gemeinsam mit Belgien und Luxemburg, dann nur mehr mit Letzterem) sich dem EU-Konsens zum Internationalen Datenaustausch entzogen und hielt an seinem mit Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesicherten Bankgeheimnis fest. Dieses wurde von einer Reihe von zuständigen Finanzministern als Teil der "österreichischen Sparkultur" verteidigt und mit dem legitimen Geheimnis der Großmutter und ihres Sparbuchs vor den neidigen potenziellen Erben begründet. Dass dadurch aber nicht Oma-Sparbücher und Körberlgelder von Hausfrauen geschützt wurden, sondern der Steuervermeidung und -hinterziehung von Großverdienern, die sich der Dienste gewiefter und teurer Steuerberater zur Steuerminimierung versicherten, Tür und Tor geöffnet wurden und damit auch die Motivation der ehrlichen Steuerzahler auf eine harte Probe gestellt wurde, blieb in der Debatte weitgehend unerwähnt.

Erst der Druck der internationalen Steuerbehörden, bei den G20, letztlich aber erst jener der USA, die mithilfe des Fatca-Abkommens ihre Steuervermeider weltweit ins Boot holen wollten, machte den Österreichern Beine. Ein Fatca-Abkommen und die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, denen ein Teil der dort Festgestellten wiederum durch Steuerflucht nach Österreich zu entkommen suchte, ermunterten die österreichischen Finanzminister, zuerst das Bankgeheimnis für Steuerausländer, nunmehr aber offenbar auch für Inländer auf den wohlverdienten Misthaufen der Geschichte zu werfen. Gelingt dies, wäre endlich eine Instituton entsorgt, die auch die sich verschlechternde Verteilung von Einkommen und Vermögen mitverursacht hatte.

Nun aber wehren sich Wirtschaftstreibende und zunehmend auch ÖVP-Politiker - und natürlich die "Schutzpartei der fleißigen Sparer", die FPÖ, immer vehementer. Die Grünen, deren Mitwirkung die Regierung braucht, bestehen auf bestimmten Schutzmechanismen, damit die Zugriffe auf Privatkontoinformationen innerhalb eines genau definierten Rahmens genutzt werden - und auch nicht zum Aufspüren von "Sozialschmarotzern", sondern nur zur Verfolgung größerer Steuersünder.

Demokratiepolitisch ist klar, dass ein Schutzmechanismus unzulässige Zugriffe vermeiden muss, um dem - vollkommen überzogenen - Vorwurf von Universitätsprofessoren und Politikern, die gesamte Bevölkerung stehe "unter Generalverdacht", entgegenzuwirken.

Überprüfbare Steuertransparenz stellt ein Grundrecht aller redlichen Steuerzahler dar und ist zur Vermeidung von Steuerwiderstand absolut notwendig. Sich der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu entziehen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein kriminelles Verhalten gegenüber der Bevölkerung. Natürlich müssen dazu als Gegenstück die Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder deutlich verbessert, die massive Einschränkung des obsoleten Amtsgeheimnisses in Gang gesetzt und eine Kultur, den Staatsbürgern freudig Information über von ihnen finanzierten öffentlichen Aufgaben zu geben, etabliert werden.