Dominic Schroeder ist seit 2011 britischer Botschafter bei der OSZE. Über Stationen unter anderem in New York, Teheran und Berlin kam er nach Wien. Im Foreign Office war er in leitender Funktion in der Sicherheitspolitik tätig.
Dominic Schroeder ist seit 2011 britischer Botschafter bei der OSZE. Über Stationen unter anderem in New York, Teheran und Berlin kam er nach Wien. Im Foreign Office war er in leitender Funktion in der Sicherheitspolitik tätig.

In den vergangenen Monaten ist es in den Medien etwas ruhiger geworden um die Ukraine. Das ist verständlich angesichts anderer Sorgen wie die Flüchtlingskrise oder Themen wie die Situation der Eurozone die die Schlagzeilen beherrschen.

Wir dürfen die Ukraine darüber aber nicht vergessen. Die Lage im Land ist weiterhin Besorgnis erregend und fragil. Die Kämpfe halten an, wenn auch weniger intensiv als in der Vergangenheit. Die Separatisten destabilisieren mit russischer Unterstützung weiterhin Teile der östlichen Ukraine.

Auf der Krim, die von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurde, beobachten wir eine beunruhigende Verschlechterung der Menschenrechtslage und eine Einengung des politischen Raums und der Pressefreiheit. Der 71. Jahrestag der Deportation der Krim-Tataren im vergangenen Monat war ein besonders denkwürdiger Augenblick, bei dem die neuerlichen Angriffe gegen diese Volksgruppe unter der Herrschaft des Kreml offenkundig wurden.

Die Welt darf ihr Augenmerk nicht von der Ukraine abwenden. Im Februar haben Frankreich und Deutschland eine Vermittlerrolle für die Minsker Vereinbarungen gespielt, die einen Weg zur Beendigung des Konflikts und zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die Donbass-Region eben sollten.

Wir stehen voll und ganz hinter der Umsetzung dieser Vereinbarungen. Es ist ermutigend, dass Arbeitsgruppen jetzt um die Details der Umsetzung bemüht sind. Alle Beteiligten - auch Russland und die Ukraine - müssen sich zu diesem Prozess bekennen und sich ernsthaft und konstruktiv dafür engagieren. Bei seinem Gespräch mit Präsident Putin am 25. Mai hat Premierminister Cameron noch einmal die Notwendigkeit hervorgehoben, das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen.

Aus diesem Grund begrüße ich es, dass die EU im März eine klare Verknüpfung zwischen ihrem derzeitigen Sanktionspaket und der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hergestellt hat. Das ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens signalisieren wir damit unsere große kollektive Besorgnis über das Handeln Russlands. Und zweitens üben wir damit Druck auf Russland aus, seine Verpflichtungen gemäß den Vereinbarungen zu erfüllen.

Angesichts des klaren Musters fortdauernder Destabilisierung der östlichen Ukraine durch Russland ist es leider notwendig, diesen Druck weiter aufrechtzuerhalten. Am vergangenen Donnerstag hat der Nordatlantikrat einen Bericht mit dem Titel "Hiding in Plain Sight" (etwa ‚Versteckspiel in aller Öffentlichkeit‘) über Russlands illegale und verdeckte militärische Aktivitäten in der Ukraine, die nach wie vor stattfinden, herausgebracht. Dieser Bericht beinhaltet handfeste, aus öffentlich zugänglichen Quellen stammende Indizien, die mit Hilfe der britischen investigativen Gruppe Bellingcat über viele Monate zusammengetragen wurden.