Österreichs Parlament veranstaltete im Frühjahr eine Enquete zur "Stärkung der Demokratie"; auf EU-Ebene wird die Europäische Bürgerinitiative überprüft; im Zusammenhang mit Griechenland herrscht mehr noch als die ökonomische Depression die Überzeugung, dass Demokratie unter den Bedingungen neoliberaler Strukturen nichts wert sei. Allen drei Ereignissen gemein ist eine Enttäuschung der Menschen über die Möglichkeiten, im Rahmen der bestehenden staatlichen Institutionen repräsentativer Demokratie gehört zu werden.
Diese Ent-Täuschung birgt nun aber das emanzipatorische Moment, nicht länger einer Täuschung zu unterliegen, nicht länger zu glauben und zu hoffen, die Erlösung läge bloß in der Gründung einer neuen Partei oder gar in der (Neu-)Belebung progressiver Kräfte in den Altparteien. Wie wir gerade in Griechenland erleben, kann selbst eine Partei wie Syriza, wenn sie erst einmal an der Regierung ist, auch nur innerhalb der gegebenen Anordnung agieren. Solange sie keine Schritte setzt, die repräsentative Demokratie herauszufordern und mit konkreter Utopie mutig neue Wege zu gehen, wie sie die sozialen Bewegungen - die ihren Wahlsieg erst ermöglichten - vorleben, wird sie scheitern. Genauso wie in Österreich gerade unsere Parteien scheitern, die keine Stärkung der Demokratie zulassen.
"Zulassen" beschreibt exakt die Verhältnisse im Jahr 2015: Es ist nur so viel an Beteiligung erwünscht, soweit das Gefüge und damit die Machtstrukturen nicht in Frage gestellt werden. Beratende Bürgerräte sind gerade noch willkommen, mehr direkte Demokratie kann keinesfalls erlaubt werden. Demokratie in Form von Wahlen im Sinn einer Top-down-Strategie ist somit ein im modernen Staat notwendiges und von den Parteien gerade noch akzeptiertes Übel (wobei ja die Legislaturperiode vor einigen Jahren
verlängert wurde, damit lästige Bürger nicht allzu oft beim Regieren stören); als Alltagskultur
und gemeinsamer Handlungscode ist Demokratie, die horizontal
und emanzipatorisch agiert und wirkt, das Schreckgespenst der Parteien.
Politik und Bürger in der Pflicht
Parteien können im 21. Jahrhundert aber nur noch Legitimität haben, wenn sie einerseits selbst innerparteilich demokratisch aufgestellt sind und andererseits mit nur einem Fuß im Parlament und mit dem zweiten auf der Straße, in den sozialen Bewegungen, bei den NGOs, in der Zivilgesellschaft stehen. Dies stets und immer wieder aufs Neue einzufordern, ist nicht nur Aufgabe der Menschen in Griechenland, die sich von Alexis Tsipras’ Versprechen ent-täuscht sehen; es ist ebenso Aufgabe der Menschen in Österreich, sich nicht deprimiert von der Politik abzuwenden, Wahlen zu boykottieren, "weil’s eh nix bringt", und sich wie ein demokratischer Biedermeier in soziale Netzwerke zurückzuziehen.
