Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

Gegen das Schlepperunwesen muss mit aller gebotenen Härte vorgegangen werden. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wirklich ausreichend ist. Wenn man sich beispielsweise nur auf die österreichisch-ungarische Grenze konzentriert, werden die Schlepper sicher bald andere Wege finden, um ihrem schmutzigen Geschäft nachgehen zu können.

Allein in Wien werden täglich bis zu 100 Illegale von Schleppern abgesetzt, im Pratergebiet, der Laxenburger Straße oder bei der Südosttangente. Der Hauptgrund für dieses Überhandnehmen des Schlepperunwesens ist definitiv in der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung zu suchen, die schon seit Jahren völlig falsch agiert. Die Politik von SPÖ und ÖVP besteht aus Scheinlösungen und gescheiterten Asylgipfeln. Dadurch wird Österreich zum attraktiven Geschäftsmodell für die Schleppermafia.

Daher muss endlich konsequent gehandelt werden. Das Asylrecht darf nicht zum Einfalltor für illegale Einwanderung und Wirtschaftsflüchtlinge degradiert werden. Genau das findet aber derzeit statt. Das Asylrecht mutiert vom "Schutz auf Zeit" zum "Recht auf Einwanderung". So war es aber nie gedacht.

SPÖ und ÖVP konzentrieren sich ausschließlich auf die Verwaltung des Missstands. Einzig zielführend ist aber die Bekämpfung der Grundproblematik auf allen zuständigen EU-Ebenen.

Nötig sind etwa temporäre Grenzkontrollen, und zwar an allen Grenzen. Eine alleinige Konzentration auf die ungarische Grenze führt nur zu einer Verlagerung. Es kommen schließlich auch genug Illegale aus dem Süden, aus Italien etwa.

Weiters braucht es die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent bzw. an den EU-Außengrenzen. Nur so kann der Strom an illegalen Einwanderern nach Europa, nach Österreich und in unser Sozialsystem gestoppt und gleichzeitig echten Flüchtlingen der Schutz geboten werden, den sie benötigen.

Außerdem werden unsere Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung des aktuellen Asyl-Chaos vom Innenministerium und auch den Landespolizeidirektionen völlig im Stich gelassen. So bringen die schon alltäglichen, mehrfachen Aufgreifungen einer großen Anzahl von Flüchtlingen nicht nur die polizeilichen Ressourcen an den Rand ihrer Möglichkeiten, sondern es bleibt darüber hinaus auch für die polizeiliche Alltagsarbeit kaum noch Zeit.

Für die Sicherheits- und Präventionsaufgaben der Polizei zum Schutz der restlichen Bevölkerung stehen kaum mehr Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung, weil alles der Bewältigung des Asylansturms untergeordnet wird.

Die personellen Kapazitäten der Polizei sind mittlerweile völlig erschöpft. Der dienstliche Alltag kann nur mehr durch laufende Mehrdienstleistungen durch die ohnedies bereits völlig ausgelaugten Polizistinnen und Polizisten bewältigt werden, welche mittlerweile am physischen und psychischen Ende ihrer Belastbarkeit angelangt sind. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.