Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Robert-Jungk-Stipendiat derStadt Salzburg.  - © Privat
Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Robert-Jungk-Stipendiat derStadt Salzburg.  - © Privat

Katastrophen scheinen zur Bekämpfung stets mehr vom Selben – aber nicht immer Richtigen – auf die Agenda zu spülen. Die Antwort auf die Zerrissenheit der Welt sind nicht selten höhere Mauern, neue Grenzen und die Aufwertung der Sicherheitsapparate. Für Österreich bietet sich nun nach den unterschiedlichen Flüchtlingstragödien die Chance zu einer außenpolitischen Neujustierung statt schon wieder Soldaten in der Flüchtlingsfrage ins Feld zu schicken.

Österreich ist international in den letzten Wochen mit zwei auf den ersten Blick kaum zusammenhängenden Themen ins Blickfeld geraten. Unfreiwillig, dass 71 Flüchtlinge in einen Laster gepfercht auf der Ostautobahn starben und freiwillig durch den "Humanitarian Pledge". Dieses humanitäre Gelöbnis zielt darauf ab, Atomwaffen gänzlich abzuschaffen.


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Die atomare Bedrohung hat viele Gesichter. Neben Menschenleben und Gesundheit betreffen die Auswirkungen von einem möglichen Atomwaffeneinsatz – sei es bewusst, aus Irrtum oder technischen Mängeln – Umwelt, Infrastruktur, Ernährung, Klima, Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Aus dem Problemkreis hat Österreich nun die richtige Konsequenz gezogen und tritt für vollständige Abrüstung ein. Mittlerweile unterstützen 114 Staaten die Initiative von Außenminister Sebastian Kurz. Der "Humanitarian Pledge" kann bei all den Folgen als umfassender Beitrag zur zivilen Krisenprävention verstanden werden. Diesem Präventionsverständnis sollen weitere Schritte folgen.

Beinahe das gesamte politische Personal Österreichs fordert eine europäische Lösung zur Flüchtlingsproblematik. Viel zu viel Tote zählt man schon. Die Zeit ist nun vorbei, sich allein hinter dieser Forderung an Brüssel zu verschanzen. Eine nicht stattfindende gemeinsame EU-Politik darf einzelstaatliche humanitäre und präventiv wirkende Vorstöße nicht in Geiselhaft nehmen. Aber es braucht ein schlüssiges Konzept, um die Fluchtursachen glaubwürdig zu bearbeiten. Die westlichen Staaten müssen sich mit den Kriegen und deren Wurzeln im Irak, Syrien, Israel, Palästina oder den "vergessenen Kriegen" in Afrika auseinanderzusetzen. Im Interesse aller. Waffen hat der Westen schon genug verkauft.

Vorbeugen besser als Heilen

Ein wichtiger Teil der Österreichischen Sicherheitsstrategie zielt darauf ab, "dass Bedrohungen erst gar nicht entstehen". Prävention sei sogar der "Vorrang einzuräumen" und es braucht "neue Wege der Prävention". Wie andere Strategiedokumente (3C-Appell, Leitfaden Sicherheit und Entwicklung) bekräftigt auch das aktuelle Regierungsprogramm die zivile Krisenprävention. Natürlich ersetzt eine langfristige Orientierung auf Krisenprävention keine humanitäre Soforthilfe. Vielmehr ist es eine im EU-Kontext zu sehr im Schatten stehende Strategie, der bei Österreich eine ganz wichtige Lücke füllen könnte.