Der scharfe, bisweilen denunziatorische Ton mancher Kampagnen schadet der Politik. Im Interesse aller sind rhetorische Leitplanken nötig.
Stellen Sie sich vor, Unternehmen würden sich so vermarkten wie politische Parteien. Fast-Food-Ketten würden sich gegenseitig des fettigen Essens anklagen. Autohersteller würden Studien veröffentlichen, die zeigen, dass mit dem Auto der Konkurrenz der Crash vorprogrammiert ist. Und Supermärkte würden offene Briefe publizieren, in denen steht, dass der Einkauf bei der Konkurrenz in den Ruin führt.
In der Wirtschaft gibt es Regeln, die eine zu aggressive vergleichende Werbung verbieten.
Die meisten Wettbewerber halten sich auch daran (Ausnahme Ryanair, die dem Konkurrenten Alitalia den Stinkefinger zeigte). Denn es gibt ein gemeinsames Interesse, nicht die Industrie als Ganze zu beschädigen. Würden McDonald’s und Burger King einander wechselseitig des "Junk Foods" bezichtigen, wäre die kombinierte Botschaft der Anti-Burger. Die Konsequenz: Weniger Leute würden Burger bestellen. Daran kann beiden Anbietern nicht gelegen sein.
Anscheinend ist diese Einsicht in der Politik noch nicht angekommen. Dort wird in derbster Weise vom Leder gezogen, der jeweilige Gegner mit Schmähkampagnen überzogen. Kein Begriff scheint zu groß, um die parteipolitische Konkurrenz zu diskreditieren. So machte im Wahlkampf in Oberösterreich und Wien die FPÖ in Bierzelten mit Stammtischparolen Stimmung gegen Flüchtlinge. Auch in den USA, wo im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt wird und der Vorwahlkampf auf Hochtouren läuft, lässt sich das gerade beobachten. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump versucht sich mit rechter Raubeinrhetorik zu profilieren und verunglimpft seine Mitbewerber als Loser und Versager.
Statt zum rhetorischen Florett wird zum Beil gegriffen - der politische Flurschaden ist immens. In Frankreich, wo im Dezember Regionalwahlen stattfinden, ist die politische Atmosphäre schon länger vergiftet. Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National wettert gegen die politische Elite in Paris. Und der konservative UMP-Chef Nicolas Sarkozy bezichtigt seinen sozialistischen Nachfolger, Staatspräsident François Hollande, der Lüge.
Die scharfe Wahlkampfrhetorik führt nur kurzfristig zu Erfolgen, und sie nutzt auch nur der jeweiligen Partei. Langfristig zerstört sie die politische Kultur eines Landes. Wenn die Parteien einander gegenseitig ihr Produkt, also das Programm, madig machen, ist die logische Konsequenz, dass die Wähler keiner Partei mehr über den Weg trauen. Wer wählt schon faulige Inhalte? Ob in Frankreich, Griechenland oder Spanien - die etablierten Parteien leiden unter einem massiven Vertrauensverlust. Die unmittelbare Folge dieser Erosion ist, dass populistische Parteien wie Syriza oder der Front National Zulauf erhalten.
Mit der Politik ist es dabei nicht viel anders als mit der Wirtschaft. Im Interesse eines stabilen, integren Systems sollten die Parteien ein Angebot unterbreiten, ohne die Konkurrenz zu denunzieren. Denn der eigene Vorteil, kurzfristig Kapital aus aggressiver Rhetorik zu schlagen, wendet sich langfristig in den Nachteil, dass die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in Gänze leidet. Die Parteien sollten deshalb lieber moderatere Töne anschlagen.