Die eskalierende Flüchtlingskrise wird die Europäische Union mittelfristig zum Scheitern bringen. Die österreichische Bundesregierung trägt nichts zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms und zum Schutz der eigenen Bevölkerung bei.
Die aktuell immer mehr eskalierende Flüchtlingskrise wird die Europäische Union mittelfristig zum Scheitern bringen: Italien wurde und wird in der Flüchtlingsfrage seit Jahren im Stich gelassen. Griechenland hat man zwar zum Zweck der Rückzahlung an die Schuldnerbanken mit reichlich Steuergeld bedacht, aber in der Flüchtlingsfrage alleingelassen. Ungarn, das versucht, das geltende Schengen-Recht zu leben, wird gebrandmarkt und für unmenschlich erklärt. EU-Mitgliedern, die sich nicht dem "Alle sind willkommen"-Diktat von Angela Merkel unterwerfen wollen - sie will sich damit wohl den Friedensnobelpreis sichern -, wird mit finanziellen Sanktionen gedroht. Die österreichische Bundesregierung übt sich zwar brav in der Befolgung der ausgerufenen "Willkommenskultur", zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms und zum Schutz der eigenen Bevölkerung trägt sie jedoch nichts bei.
Europa löffelt die Suppe aus, die die USA und ihre Verbündeten mit ihrer rücksichtslosen Außenpolitik eingebrockt haben. Die Weltgemeinschaft einschließlich der UNO sieht zu und ist nicht willens, den Konflikt in Syrien zu beenden. Die UNO ist gefordert, endlich das zu tun, wozu sie gegründet wurde: Frieden schaffen und Frieden erhalten!
Nur wenige Kriegsflüchtlinge wollen ihre Heimat wirklich verlassen. Die Menschen fliehen vor Gewalt und Tod, man muss diesen Menschen mittels Schutzzonen vor Ort Sicherheit und Versorgung bieten, bis die Konflikte beendet sind und eine Rückkehr in die Heimat möglich ist. Dafür müssen sich die EU und Österreich einsetzen. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Doch kostet uns das ein Zwanzigstel von dem, was die erzwungene "Willkommenskultur" den Steuerzahlern noch kosten wird.
Die deutsche Wirtschaft jubelt, weil sie sich hunderte topqualifizierte Arbeitskräfte erwartet. Dass sie dafür zehntausende Flüchtlinge in ihrem Sozialsystem versorgen muss, ist ihr egal. Doch ist es weder für die Syrer noch für Europa gut, wenn Syrien - das gilt auch für andere Länder oder Regionen - vollkommen entvölkert wird. Europa und Österreich müssen mithelfen, in diesen Ländern Perspektiven zu schaffen. Nur dann wird der Flüchtlingsstrom nach Europa abebben.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert vier Schritte: erstens die Schaffung von Schutzzonen in oder nahe den Krisengebieten. Zweitens die ausnahmslose Registrierung aller Ankommenden und rasche Asylverfahren zur Statusbestimmung, um klar zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden zu können. Drittens die Etablierung eines langfristigen Rückführungsprogramms für Flüchtlinge mit Unterstützung durch die EU. Und schließlich als vierten Punkt die Beendigung des Konfliktes. Hier bieten der syrische Präsident Bashar al-Assad und Russland eine Chance, die Lage zu befrieden. Um diese zu nützen, muss Europa den Mut aufbringen, Druck auf die USA auszuüben, ihre eigenen Interessen hintenanzustellen.