Kann, darf, soll die Linke das "Volk" anrufen?
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat das Thema auf die österreichische Tagesordnung gebracht: linker Populismus. Das schreibt sich ein in eine Reihe mit Syriza, Podemos und Jeremy Corbyn. Georg Hoffmann-Ostenhof hat dies zu Recht als "Indizien einer allgemeinen Tendenz" bezeichnet.
Was aber ist diese Tendenz? Was bedeutet Pilz’ Forderung eigentlich? Zunächst einmal, dass die Grünen näher ans "Volk" rücken sollten. Dieses ist aber eine heikle Kategorie. In der Demokratie ist das Volk eine abstrakte Größe. Das spricht aber nicht gegen die Demokratie. Denn die Abstraktion ist eine notwendige Fiktion: Sie garantiert die formelle Gleichheit. Nur, weil wir davon absehen, was wir als Einzelne sind, dürfen wir etwa alle wählen. Nur durch solche Abstraktion können wir alle in gleicher Weise Teil des - abstrakten - Volkes sein. Der rechte Populismus versucht, genau das zu unterlaufen: Er möchte dem abstrakten Volk eine konkrete Gestalt zusprechen. Er verwandelt die abstrakte Idee in ein "empirisches Gespenst", so Helmut Dubiels wunderbare Formulierung: Ein Gespenst ist das Gegenteil von Empirie, von Erfahrung.
Wie aber soll nun linker Populismus aussehen? Kann, darf, soll die Linke das "Volk" anrufen, der Abstraktion eine konkrete Gestalt liefern? Die alte, die ganz alte Linke berief sich bekanntlich auf das Proletariat. Dieses war wesentlich ökonomisch bestimmt: die wirtschaftlich Ausgeschlossenen, die Unterprivilegierten. Auch der Klassenkampf war ökonomisch bestimmt. Vom Volk sprechen heißt aber, die Menschen nicht nur als Klassensubjekte verstehen, sondern auch andere Identitätsbestimmungen gelten lassen. Heißt zu akzeptieren, dass die politische Auseinandersetzung immer auch eine ideologische ist. Und hier beginnt für den linken Populismus eine heikle Gratwanderung.
Zum einen stimmt es, dass jeder politische Kampf ideologisch ist, also mit affektiv aufgeladenen Bildern operiert. Und diese Aufladung rührt immer von der Frage her: Wer sind wir? In jedem Tarifkonflikt wird das mitverhandelt. Zum anderen aber müsste ein linker Populismus über dieses Wissen hinausgehen und eine Vorstellung dessen, was wir sind, ein Bild des "Volkes" anbieten. Denn das Volk gibt es wie gesagt nicht. Es muss entworfen, gebildet, hergestellt werden.
Dazu müssen die verschiedenen Gruppen, die einzelnen Individuen vereint, zu einem "Block" werden, wie Ernesto Laclau das genannt hat. Ein solcher aber entsteht, weil er sich zunächst gegen etwas richtet: gegen die Macht, gegen die Eliten. Ein solcher Block braucht aber auch eine positive Identifizierung. Etwa die Nation. In Frankreich zeigt sich gerade dieser Tage wie sich ein linker Populismus als Allianz der "Souveränisten", als nationale Anti-EU-Allianz formiert. Vielleicht nicht der Königsweg aus der Krise.
Wofür aber ist diese Tendenz ein Indiz? Dafür, dass das Versprechen der Sozialdemokratie, einen "passiven popularen Konsens" (Stuart Hall) herzustellen, nicht mehr greift. Statt passiv etwas für die Gesellschaft auszuhandeln, soll das "Volk" nun mobilisiert werden. Das Indiz besagt: Der Gesellschaftstypus des Verhandelns, der Gesellschaftstypus des Kompromisses ist massiv in die Krise geraten. Statt um Konsens geht es nun um Konfrontation.