Zum Hauptinhalt springen

Selbständige, wieder einmal die Deppen der Nation

Von Christian Ortner

Gastkommentare
Christian Ortner.

Warum ein paar hunderttausend Österreicher jetzt einen höflichen Brief ans Finanzamt schreiben sollten.


Wer verrückt genug ist, in Österreich als Selbständiger sein Geld zu verdienen, darf dafür auf alles Mögliche hoffen - vornehmlich auf Prügel, die ihm der Staat zwischen die Beine wirft -, aber auf eines ganz sicher nicht: Wertschätzung dafür, einen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes zu leisten.

Dem ORF und dem Finanzministerium gebührt deshalb unser Dank dafür, dies jüngst auch auf der Symbolebene für jedermann gut sichtbar gemacht zu haben. Denn um die Steuerreform 2016 gebührlich propagandistisch zu begleiten, hat das Ministerium einen Online-Rechner gebastelt, der auch unter insider.orf.at promotet wird und es jedermann erlaubt, dort seinen persönlichen Zugewinn aus dieser Tarifanpassung zu errechnen. Dazu muss eingegeben werden, welche Art von Einkommen man bezieht, und zur Auswahl stehen Arbeiter, Angestellter und Pensionist. Dass es auch Selbständige gibt, ignoriert der Online-Rechner schlichtweg.

Nicht, dass das jetzt eine besondere Tragödie wäre - aber es illustriert anekdotisch perfekt, welche Wertschätzung Selbständige genießen: gar keine. Das wird wohl auch einer der Gründe sein, dass der Staat nicht einmal im Traum daran denkt, ihnen die Segnungen der Steuerreform in irgend einer Form bereits 2016 zukommen zu lassen, so wie das bei den Unselbständigen der Fall ist.

Österreichs knapp 500.000 Selbständige hingegen berappen viermal pro Jahr eine Vorauszahlung an die Finanz, erst im Folgejahr wird im Zuge der Einkommensteuer-Erklärung dann abgerechnet und entweder eine Nachzahlung fällig oder überschüssige Vorauszahlungen werden refundiert.

Das heißt natürlich, dass Selbständige frühestens im Jahr 2017 zurückbekommen werden, was ihnen der Fiskus heuer allenfalls zu viel abgeknöpft hat. In Summe werden sie damit zwar finanziell nicht schlechtergestellt als Angestellte oder Pensionisten, haben aber eben heuer anders als alle anderen noch keinen in Form von zusätzlicher Liquidität spürbaren Nutzen von der Reform. Für sie heißt es stattdessen: Bitte warten!

Mehr noch: Anstatt den Selbständigen etwa die quartalsweisen Vorauszahlungen (analog zu den Unselbständigen) etwas zu reduzieren, werden diese Akontierungen alle zwei Jahre um schlanke 9 Prozent angehoben. Was bedeutet, dass bei einem Wirtschaftswachstum zwischen 1 und 2 Prozent der Fiskus von der Fiktion ausgeht, die Selbständigen würden ihre Einkommen doppelt so schnell steigern, wie dies aufgrund des Wirtschaftswachstums naheliegend wäre. (Man kann natürlich zur Finanz betteln gehen, um eine Reduktion zu erreichen, ist dabei aber mangels Rechtsanspruch auf die Gnade des jeweiligen Beamten angewiesen.)

Ökonomisch ist das ungefähr so fundiert wie der Glaube, eine Fußwallfahrt des Finanzministers nach Lourdes würde das Budgetdefizit zum Verschwinden zu bringen.

Ein Zeichen der Wertschätzung selbständigem Gelderwerb gegenüber hätten wir uns eigentlich etwas anders vorgstellt. Als kleines Dankeschön könnten ja jetzt ein paar hunderttausend Selbständige beim Finanzamt beantragen, ihre Vorauszahlungen im Zuge der Tarifsenkungen der Steuerreform entsprechend herabsetzen zu lassen. Das gibt sicher einigen Spaß.