Die Hypo-Wahrheit: Die Aktenlage bestätigt Griss- und Rechnungshofbericht.
Zuletzt haben Kanzler, Finanzminister und der Gouverneur der Nationalbank im U-Ausschuss zum Hypo-Milliardendesaster ausgesagt. Der Kanzler, der nach den Gesetzen zur Finanzmarktstabilität sachlich Mitverantwortung trägt, hat diese gleich einmal dem Finanzminister und "seinem Experten", dem Gouverneur umgehängt. Mit fatalen Konsequenzen, denn die Beratungen, Gutachten und Kontrollen der Nationalbank waren schon in langer Tradition neben der Faktenlage.
Der Finanzminister wiederum hat die Verhandlungen sowohl zu den ersten Steuermilliarden für die marode Hypo und erst recht zum Erwerb der Hypoanteile schlecht vorbereitet und geführt. Die Vorwürfe aus dem Bericht der Griss-Kommission und des Rechnungshofes (RH) konnten nicht widerlegt werden. Schlimmer noch: Aus der Aktenlage - die von den Verantwortlichen immer noch ignoriert wird - stellen sich die Fehlentscheidungen noch gravierender dar. Unheil und Unvermögen der Regierungsspitze zeichnen sich schon weit vor der "Notverstaatlichung" ab. Zur Erinnerung: Anlässlich der ersten österreichischen Steuermilliarden für die bayerische (!) Bank will es die EU-Kommission vom Finanzministerium genau wissen. Ist die Bank "sound or distressed"? Alle Beteiligten wussten, dass die Hypo halbtot ist, sie wurde aber als "nicht krank" testiert und fälschlicherweise in Brüssel als "gesund" gemeldet. Die Kommission hat sich nicht betrügen lassen, und das folgende Beihilfeverfahren gerät für Österreich zum Fiasko. Der ganze Schwindel geht bis zur Amtszeit von Maria Fekter, die in diplomatischen Höhenflügen in Brüssel keinen Porzellanladen ausgelassen hat. Auch in Österreich hat man - wie in Warnbriefen belegt - längt vor der Verstaatlichung gewusst, dass die Steuermilliarden untergehen werden. In dieser Situation lässt man sich von den Bayern mit einer unglaubwürdigen Pleitedrohung bluffen und sich das Milliardengrab zu den schlechtesten Bedingungen für die Steuerzahler umhängen. Allesamt haben aufgrund miserabler Vorbereitung und Beratungslage nicht kapiert, dass die - von den Österreichern stark gemachten Bayern - im angedrohten Pleitefall selbst bis zu 8 Milliarden sofort verloren hätten. Wieder bestätigt sich die Unfähigkeit der österreichischen Verhandler in noch dramatischerer Weise als im Griss- und RH-Bericht dargestellt. Zuschlechterletzt ist die fälschlicherweise für notwendig erachtete Verstaatlichung zu den bösartigsten Bedingungen für Österreich "verhandelt" worden. Wenn man schon die Milliardenkatze im Sack kauft, möchte man doch die gesetzliche Gewährleistung aufrechterhalten, Garantien und Einschaurechte in die zu kaufende Pleitebank bekommen. Diese an sich unabdingbaren Sicherheiten waren zwar in den Vertragsentwürfen, man hat sie sich aber für ein paar 100 Millionen abkaufen lassen. Obwohl klar sein musste, das weiterhin jedes Jahr Milliardenlöcher auftauchen werden. Wie diese gefüllt werden, wie weiter versagt wurde und wie noch ein paar Milliarden gerettet werden können, verhandeln wir gerade im Parlament. Es gibt noch einiges zu tun, und davon werden sich die Abgeordneten trotz fortgesetzten Störfeuers der Regierung nicht abhalten lassen.