Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. - © Daniel Novotny
Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. - © Daniel Novotny

Der Kurswechsel Österreichs in Sachen Flüchtlingspolitik fällt mit dem ganz persönlichen Kurswechsel des Sebastian Kurz zusammen. In beiden Fällen ist der Wechsel kein guter. War Kurz als Integrationsminister noch relativ liberal (zumindest im Ton) und bei Amtsantritt als Außenminister noch von relativer Bescheidenheit, so ist heute von beidem keine Spur mehr auszumachen. Was ist da für eine Verwandlung im Amt vor sich gegangen? Am Beginn seiner Amtszeit titelte die "FAZ": "Der junge Metternich". Mit seinem Agieren in den letzten Wochen scheint es, als wolle Kurz diese Zuschreibung tatsächlich einholen. Unmittelbar nach dem letzten EU-Gipfel, wo man sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hatte, hat Kurz - sekundiert von der Innenministerin - die "Westbalkan-Konferenz" einberufen, die vergangenen Mittwoch in Wien stattgefunden hat. Eine Konferenz zur Asylpolitik auf Initiative Österreichs - außerhalb des EU-Rahmens. Eine Konferenz ohne griechische Beteiligung, also ohne die Teilnahme jenes Landes, das derzeit am stärksten von der Flüchtlingsfrage betroffen ist.

Das Ziel dieser Konferenz sei angeblich gewesen, den "Flüchtlingsstrom zu reduzieren". Dazu wurde mit den Ländern entlang der Transitroute ein gemeinsames Vorgehen vereinbart: schärfere Maßnahmen bei Registrierung und Zurückweisung, polizeiliche Verstärkung - de facto die Schließung der mazedonischen Grenze zu Griechenland.

Es ist für jeden offensichtlich, dass diese Maßnahmen den "Flüchtlingsstrom" in keinster Weise reduzieren werden. Werden deshalb weniger Menschen kommen? Nein. Die Maßnahmen werden zweierlei bewirken: einen Stau im bereits jetzt arg belasteten Griechenland und eine Umleitung der Flüchtenden auf eine neue Route. Solche Einzelaktionen verschieben das Problem lediglich auf andere Länder. Das Vorgehen dieses Außenministers ist nicht nur skrupellos und egoistisch. Es ist auch politisch desaströs.

Denn was bezweckte die unselige Konferenz? Sie versuchte, die Kurz’sche Politik einer neuen Allianz durchzusetzen: Österreich und die Balkanländer. Da kommen nicht nur Habsburg-Reminiszenzen an die Kronländer auf, sondern auch wieder der Traum einer Mitteleuropa-Union. Ein Traum, den ein österreichischer Außenminister mit großen Ambitionen wohl zu gerne träumt. Hatte nicht Erhard Busek, Spezialist für den Donauraum, gesagt: "Am Balkan ist Österreich eine Großmacht."? Die Anmaßung dieser Allianz ist nicht nur eine gegen eine Politik der offenen Grenzen. Sie ist nicht nur eine gegen Griechenland (denn was ist das Schließen einer Grenze zu einem EU-Land anderes, als ein Affront?). Sie ist nicht nur gegen Merkel, sondern auch und vor allem gegen die EU gerichtet. Und wenn Kurz meint, er sei zu 100 Prozent an einer europäischen Lösung interessiert - ausgerechnet in dem Moment, wo er dazu beiträgt, genau diese zu sabotieren, ist das ein Hohn. Zu 100 Prozent. Ebenso wie Mikl-Leitners Satz, "die Flüchtlingsfrage kann zu einer Überlebensfrage der Europäischen Union werden".

Metternich hatte beim Wiener Kongress eine reaktionäre Neuordnung des Kontinents durchgesetzt. Was auch immer Kurz vorgeschwebt haben mag - erreicht hat er nur eines: einen Beitrag zur Zerstörung der europäischen Ordnung.