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Plädoyer für grenzenlosen Datenaustausch

Von David Ignatius

Gastkommentare
Der Autor war Chefredakteur der "International Herald Tribune". Seine Kolumne erscheint auch in der "Washington Post".

Die Geheimdienste Europas und der USA müssen ihre Kräfte bündeln, um des IS-Terrorismus Herr zu werden.


Nach den Anschlägen in Brüssel sollten die europäischen Geheimdienste ihre Kräfte stärker mit denen der USA vereinigen. Katastrophale Ereignisse können helfen, dass Menschen sich ihren bis dahin unzugänglichen Problemen stellen. Vielleicht wird das bei den entsetzlichen Anschlägen von Brüssel der Fall sein. Europa sieht sich einer Sicherheitsbedrohung gegenüber, die in der modernen Geschichte beispiellos ist, und das zu einer Zeit, in der die gemeinsame Währung, der Grenzschutz und der Austausch von Geheimdiensterkenntnissen ernsthaft unter Druck sind. Wäre Europa eine Aktie, ein pragmatischer Investor würde sie verkaufen - trotz gesunkener Kosten und sentimentaler Anhänglichkeit. Ohne radikale Umstrukturierung geht Europa dem Scheitern entgegen. Die EU muss ihr Sicherheitssystem erneuern. Was den Austausch von Informationen verhindert, muss weg. Die EU muss den Grenzen Geltung verschaffen und die Bürger schützen. Die Dschihadistenwelle, die nach Europa zurückschwappt, ist schwindelerregend: Laut Schätzungen der CIA sind seit 2012 mehr als 38.000 ausländische Kämpfer in den Irak und nach Syrien gereist - mindestens 5000 aus Europa: 1700 aus Frankreich, 760 aus Großbritannien, 760 aus Deutschland und 470 aus Belgien, aus dem - relativ gesehen - die meisten Kämpfer stammen. Die Dschihadisten bewegen sich heimlich, und die Belgier haben nicht genug vorhandenes Geheimdienstmaterial gesammelt und geteilt. Die USA, die der Bedrohung weniger ausgesetzt sind, mögen selbstgefällig glauben, dass sie sich abschotten können, aber das Rasen des sogenannten Islamischen Staats (IS) ist mehr auf das Versagen der USA zurückzuführen als auf das Europas. Die USA haben im September 2014 eine globale Koalition gegen den IS aufgestellt, aber die Strategie funktioniert nicht. Im Irak und in Syrien musste der IS Verluste hinnehmen, hat sich aber sonst ausgeweitet. Das Versagen der Koalition, die Dschihadisten unter Kontrolle zu bringen, macht Europa anfällig für Terror. US-Präsident Barack Obama hofft, dass die Geschichte seiner Politik der Vernunft recht geben wird. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel ist seine Sichtweise jedoch sicherlich schwerer aufrechtzuhalten.

Die USA und Europa könnten eine wirkungsvollere Strategie gegen den IS aufbauen, indem sie ihre Geheimdienst- und Militäraktivitäten stärker vereinen. Bis auf Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind die europäischen Geheimdienste relativ schwach. Europa will mehr Geheimdiensterkenntnisse, wehrt sich aber gegen das Datensammeln. Die USA und Europa verhalten sich mitunter, als würden sie verschiedenen Mannschaften angehören. Das ist es, was zu den Anschlägen in Brüssel geführt hat.

Geheimdienststrategien, die gegen Al-Kaida wirkungsvoll waren, müssen nicht gegen den IS wirken. Wichtig ist jetzt - wenn auch riskant -, dass Geheimdienstagenten als Spione in die feindlichen Lager eindringen. Europas Geheimdienste sollten ihre Kräfte stärker miteinander und mit denen der USA vereinigen. Der Westen muss eine echte Partnerschaft aufbauen, um den IS unter Kontrolle zu bringen, der gerade die nächsten Anschläge nach Brüssler Vorbild plant.

Übersetzung: Hilde Weiss