Predrag Jurekovic ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien.
Predrag Jurekovic ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Seit es seine Tätigkeit noch während des Bosnien-Krieges 1993 aufgenommen hat, wurden die Urteile des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien sehr kontroversiell aufgenommen. Für die Befürworter des Haager Tribunals - zu denen grundsätzlich auch der Autor zählt - hätte es ohne die dortigen Prozesse überhaupt keine Gerechtigkeit für die Opfer der Kriegsverbrechen gegeben. Sehr wahrscheinlich hätten Kriegsverbrecher das politische Geschehen auch nach Kriegsende weiter mitbestimmt. Aus Sicht der Gegner hat das Tribunal keinen wesentlichen Beitrag zur Versöhnung der verfeindeten Volksgruppen geleistet. Dem Gericht wird auch oft politisches Agieren vorgeworfen.

Während der mehr als 20-jährigen Existenz des Tribunals rief eine Urteilsbegründung selten so viel Erstaunen hervor wie jene im Prozess gegen den serbischen Nationalistenführer Vojislav eelj am 31. März. Statt der geforderten 28 Jahre Haft wurde er von jeglicher Mitverantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kroatien- und Bosnienkrieg freigesprochen. Die Urteilsbegründung sorgte in Kroatien, bei muslimischen Bosnjaken und liberalen Serben nachvollziehbar für blankes Entsetzen. eeljs Hassreden und seine Aufrufe zur Vernichtung von Kroaten und Bosnjaken in den Kriegsjahren hätten demnach nur der Motivation seiner Freischärler gedient und könnten nicht als kriminell eingestuft werden.

Noch irritierender wirkte die Feststellung, dass keine eindeutigen Beweise für systematische Angriffe auf die nicht-serbische Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten Kroatiens und Bosniens (etwa in Vukovar und Sarajevo) vorlägen und das von eelj - nach wie vor - angestrebte "Großserbien" ein politisches Projekt, aber kein kriminelles Unterfangen gewesen wäre.

Diese äußerst fragwürdige Interpretation der großserbischen Idee widerspricht vielen anderen Urteilen, in denen das Tribunal sehr wohl den verbrecherischen Charakter der Umsetzung dieser Idee nachgewiesen hat, zuletzt - wenige Tage vor dem eelj-Urteil - im erstinstanzlichen Urteil gegen Radovan Karadzic. Der frühere Führer der bosnischen Serben wurde wegen Völkermords in Srebrenica, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Haft verurteilt.

Das sehr umstrittene Urteil im eelj-Prozess wird die ohnehin äußerst schwierige Vergangenheitsbewältigung am Westbalkan noch mehr verkomplizieren. Serbiens Premier Aleksandar Vucic - ein ehemaliger Mitstreiter eeljs - hat seine Landsleute zu Recht vor einer Isolation Serbiens in der Region gewarnt, weil eelj bei seinen politischen Aktivitäten an großserbischen Ideen festhält. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich auch wegen der erwartbaren Berufungsverfahren für Karadzic und eelj sowie wegen des für nächstes Jahr erwarteten erstinstanzlichen Urteils für General Ratko Mladic politische Spannungen in der Region wieder verstärken könnten. Umso wichtiger erscheint vor diesem Hintergrund, dass die zuständigen Gerichte in den einzelnen Westbalkanländern künftig selbst ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen, Kriegsverbrecher "aus den eigenen Reihen" strafrechtlich zu verfolgen.

Predrag Jurekovic