Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium.
Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium.

Die Medien jubeln: Das (Maastricht-) Budgetdefizit in Relation zum BIP betrug 2015 überraschend nur 1,2 Prozent (erwartet waren zwischen 1,6 und 1,9 Prozent worden, nach 2,7 Prozent 2014). Und, so wird weiter gejubelt, ohne die Zuführungen zu diversen Banken(pleiten) wären es 2015 sogar weniger als 0,5 Prozent gewesen. Zwar steigt die Schuldenquote weiter, von 277 auf 291 Milliarden Euro, zwar steigt die Arbeitslosigkeit um mehr als 11 Prozent, zwar wächst die Wirtschaft insgesamt nur um magere 0,9 Prozent, zwar sinken die pro Kopf verfügbaren Einkommen der arbeitenden Bevölkerung, zwar verfehlt Österreich alle vereinbarten Fortschritte bei den Klimazielen - aber der Rückgang des Budgetdefizits muss gefeiert werden!

Warum eigentlich? Den Jubilierenden entgeht der Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Gebarung der Öffentlichen Haushalte. Es wird so getan, als ob Wirtschaftswachstum, Einkommensentwicklung, Arbeitslosigkeit, Investitions- und Spartätigkeit und der Budgetsaldo nichts miteinander zu tun hätten, als ob die erstgenannten Aggregate (und Schicksale) nicht auch vom Agieren der Öffentlichen Hände abhingen, ja noch mehr, als ob die "Zähmung des Staatsdefizits" die wichtigste Zielvariable der Wirtschaftsverantwortung der Bundesregierung wäre. Es stimmt ja, dass diese falsche Sichtweise nicht auf die österreichische Bundesregierung beschränkt ist, sondern die wirtschaftsstrategische Ausrichtung der EU und Eurozone dominiert. Deswegen wird sie allerdings nicht richtiger.

Wenn die Haushaltseinkommen stagnieren, die Unternehmen nicht investieren, die ausländische Nachfrage schwach ist, dann kann nur die Ausweitung des Staatsdefizits (auf Bundes-, Länder-, Gemeinde- und Sozialversicherungsebene) der Schrumpfung des Nationalprodukts entgegenwirken. Im Klartext: In der aktuellen wirtschaftlichen Situation brauchen wir ein größeres und nicht ein kleineres Staatsdefizit, um die Konjunktur zu stützen, die Unternehmen zum Investieren, die privaten Haushalte zum Konsumieren zu bringen, die Stimmung im Land aufzuhellen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Stattdessen steigen die Steuern und Abgaben stärker als die Staatsausgaben - damit entzieht der Staat dem Privatsektor netto Nachfrage und Wirtschaftswachstum.

Natürlich kommt es auch auf die Zusammensetzung von Steuern und Staatsausgaben an. Auch da bleibt ein wirtschaftspolitisches Loch: Die einkommenswirksamen Lohnsteuern und Mehrwertsteuern steigen weiter, die Körperschaftsteuereinnahmen sinken. Die Lenkungswirkung von Steuern im Umweltbereich und bei Verbrauchsabgaben wird nicht genutzt, die aktiv steuernde Wirkung von Innovations- und F&E-
Ausgaben sowie von Infrastrukturinvestitionen kläglich vernachlässigt.

Bezeichnend ist, dass die Defizitzahlen den Staat selbst (fast) am meisten überraschen. Ist dies nicht ein Zeichen für ungenügende Planungs- und Strategiekapazitäten des Finanzministeriums? Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse auffrischen und ihre Verantwortung gegenüber Österreichs Wirtschaft und den sie tragenden Erwerbstätigen endlich wahrnehmen.

Kurt Bayer