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Land der Berge, Land der Gräben

Von Erhard Fürst

Gastkommentare
Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

Nicht die 50 Prozent des Wahlvolkes, die den einen oder anderen Bundespräsidentschaftskandidaten gewählt haben, sind das Problem, sondern die geschätzten 75 Prozent, die der Ablehnungsfront gegenüber notwendigen Reformen angehören.


In Österreich gibt es neben dem spektakulären 50:50-Graben des Ergebnisses der Bundespräsidentschaftswahl so viele Gräben, dass das Land eher einer Blumenwiese im Sinne Maos gleicht: "Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern."

Gräben haben sich nicht nur aufgetan zwischen Alexander Van der Bellens und Norbert Hofers Anhängern, sondern zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Rechts und Links, Frauen und Männern, Gebildeten und weniger Gebildeten, Besser- und Schlechterverdienern, Europäern und Anti-Europäern, Globalisierungsbefürwortern und -gegnern, Grenzerrichtern und Willkommen-Heißern, usw.

All diesen Gräben liegt eine gemeinsame "San-Andreas-Spalte" zugrunde, an deren Rändern zunehmend tektonische Brüche und Beben auftreten, die bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise durch Wachstum, stetige Wohlstandsmehrung und eine "Insel der Seligen"-Mentalität übertüncht waren. Auf der einen Seite dieser Bruchlinie, die quer durch das gesamte politische Spektrum geht, stehen immobile Fundamentalisten, auf der anderen Seite stehen mobile Realisten. Die politische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes hängt davon ab, welche Gruppe sich letztendlich durchsetzen wird.

Die Fundamentalisten definieren sich vorwiegend negativ durch Ablehnung: des marktwirtschaftlichen, auf Wettbewerb und Leistung basierenden Wirtschafts- und Sozialmodells, des herrschenden Geld- und Währungssystems, einer Begrenzung der Staatsverschuldung, weiteren Wirtschaftswachstums, der wirtschaftlichen Globalisierung im Sinne des Abbaus von Schranken für den globalen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, der europäischen Integration in Richtung eines europäischen Bundesstaats mit einem völlig freien Binnenmarkt, gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik, kontrollierter Zuwanderung und sicheren, gemeinsamen Außengrenzen, notwendiger Reformen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Österreich, wie Bildungsreform, Reform des Sozialsystems, Föderalismusreform, Bürokratieabbau, vieler Aspekte des technischen Fortschritts, des Modells der repräsentativen Demokratie.

Der Leser möge sich überlegen, welche Institutionen und Personengruppen hinter den einzelnen Punkten stehen. Nicht die 50 Prozent des Wahlvolkes, die den einen oder anderen Präsidentschaftskandidaten gewählt haben, sind das Problem, sondern die geschätzten 75 Prozent, die der Ablehnungsfront angehören. Diese zu durchbrechen, hat sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt - eine wahrhaft herkuleische Aufgabe. Man denke nur an die jüngste Reaktion der Sozialpartner auf die freundliche Einladung des Vizekanzlers, Gruppenegoismen zu Gunsten des Gemeinsamen hintanzustellen.