Stefan Gara ist Landtagsabgeordneter der Neos in Wien und einer der Gründer der ETA GmbH, eines Pionierunternehmens für nachhaltige Entwicklung, das in den vergangen en 20 Jahren zahlreiche Unternehmen und Städte in Umwelt-, Energie- und Mobilitätsstrategien beraten hat. Foto: Alfons Kowatsch
Stefan Gara ist Landtagsabgeordneter der Neos in Wien und einer der Gründer der ETA GmbH, eines Pionierunternehmens für nachhaltige Entwicklung, das in den vergangen en 20 Jahren zahlreiche Unternehmen und Städte in Umwelt-, Energie- und Mobilitätsstrategien beraten hat. Foto: Alfons Kowatsch

Im Frühjahr wurde in New York das neue Klimaschutzabkommen von 195 Staaten unterzeichnet. Dies soll den Weg für eine fossilfreie Zukunft ebnen und damit die Begrenzung der globalen Erwärmung auf langfristig unter 2 Grad Celsius sicherstellen. Auch Österreich hat dieses ambitionierte Abkommen unterschrieben. Mit dem nun veröffentlichten Grünbuch der Bundesregierung sollen die Weichen für eine integrierte Energie- und Klimastrategie gestellt werden. Lang erwartet, verspätet gekommen.

Das Positive zuerst: Ja, es ist wichtig, die klima- und energiepolitischen Herausforderungen integriert zu behandeln. Eigentlich logisch, aber integriert planen ist in den föderalen Strukturen Österreichs nicht selbstverständlich. Aber Achtung: Noch ist das alles Papier. Aber immerhin ein erstes Bekenntnis.

Mit einem Mythos räumt das Grünbuch auch auf. Klimaschutz und ein erfolgreicher Industriestandort sind kein Widerspruch. Im internationalen Vergleich der Energiekostenbelastung (Real unit energy costs) schneidet Österreich sehr gut ab. "Insgesamt kann somit für die österreichische Wettbewerbsfähigkeit der Industrie festgehalten werden, dass die Energiekosten im europäischen und globalen Vergleich sowohl in jüngster Vergangenheit als auch seit 2000 unter den Werten relevanter anderer Industrieländer liegen und somit zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen." Von Standortnachteil also keine Rede, genau das Gegenteil.

Viele Argumente und Aussagen haben ihr Ablaufdatum erreicht


Soweit so gut. Der Rest des Grünbuches ist eine Zusammenfassung bekannter Studien, weitgehend Argumente und Aussagen, die eigentlich schon längst ihr Ablaufdatum erreicht haben, mehrfache Wiederholungen und die Konsultationsfragen.

Im Fragenkatalog entpuppt sich die Denke. Wenig innovativ, wenig mutig. Kein "New Deal", sondern "Old Questions". Ein guter Fragenkatalog muss wachrütteln, muss provozieren um radikales Denken auszulösen. Innovation braucht Dissens, nicht Konsens. Was würde Schumpeter zu diesen Konsultationsfragen wohl sagen? Wo bleibt die kreative Zerstörung? Im Grünbuch dominiert die alte Logik der Fragen nach "billiger, sicherer und nachhaltiger Energie" in alten sektoralen Strukturen, anstatt auf den Bedarf an hocheffizienten Energiedienstleistungen für Gebäude, Mobilität, Industrie, etc. abzuzielen.

Wo bleiben die Beispiele radikaler Transformationen der Energiesysteme, der neuen Geschäftsmodelle, die weltweit entstehen. Mit der alten Energieversorgungslogik wird die Transformation nicht gelingen. In einem Grünbuch müssen auch diese Handlungsalternativen angerissen und Ideen präsentiert werden. Nicht nur althergebrachtes "Business As Usual". Das Endergebnis darf kein Weißbuch für Sozialpartner sein, sondern muss einen energie- und klimapolitischen Innovationskatalog für Österreich präsentieren.

Landesfürsten verhindern länderübergreifende Ansätze


Entlarvend ist die Aussage: "Eine Chance für Österreich wäre es, den motorisierten Individualverkehr durch eine intelligente Siedlungsstruktur und Instrumente der Raumplanung zu verringern und den öffentlichen Verkehr noch weiter auszubauen."

Eine Chance? Hier mussten die Autoren des Grünbuches antreten zur Befehlsausgabe der Auftraggeber. In Wirklichkeit verhindern die Landesfürsten integrierte, länderübergreifend Ansätze der Raum- und Verkehrsplanung seit Jahrzehnten und verschwenden Milliarden an Steuergeldern. Der geplante Lobautunnel ist ein Beispiel landesfürstlicher Insignien. Ausdruck verfehlter, länderübergreifender Mobilitätspolitik, bezahlt von der Melkkuh der Nation: dem/der SteuerzahlerIn.

Fazit: Das Grünbuch ist noch weit davon entfernt, eine zukunftsfähige energie- und klimapolitische Weichenstellung für Österreich zu stellen. Gespannt harre ich der nächsten Konsultationsrunde auf dem Weg zu einem Weißbuch, einem echten "New Deal", der gerade die Wirtschaftsregion Wien beflügeln könnte.